Nach Folter-Skandal im Irak: Rumsfeld und Blair geraten immer stärker unter Druck!

In Zusammenhang mit den Berichten über Gefangenen-Misshandlungen im Irak haben mehrere Spitzenvertreter der oppositionellen Demokraten in den USA am Wochenende offen den Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verlangt. Während sich Vize-Präsident Richard Cheney demonstrativ hinter Rumsfeld stellte, kamen auch aus den Reihen der konservativen Republikaner deutlich kritische Stimmen.

In der CBS-Sendung "Face the Nation" sagte der republikanische Senator Chuck Hagel, Vietnam-Veteran und Experte für Außenpolitik, im Blick auf die vielen noch ausstehenden Ermittlungen zum Skandal um die Foltervorwürfe stehe Präsident George W. Bush demnächst vor "schwerwiegenden Entscheidungen". "Ich denke, die Frage ist offen, ob Verteidigungsminister Rumsfeld und - ehrlich gesagt - auch General (Richard) Myers noch über den notwendigen Respekt und das Vertrauen beim Militär und beim amerikanischen Volk (...) verfügen", sagte er.

Der ebenfalls zu den Republikanern gehörende Senator John McCain, eine führende Stimme im Streitkräfteausschuss des Senats, sagte in "Fox News Sunday", Rumsfeld sei sicherlich ein "ehrenwerter Mann", der seinem Land viele, viele Jahre lang gedient habe, "aber wir haben noch nicht damit begonnen, viele der Fragen zu beantworten (...), und wir können erst dann zu einem Urteil kommen, wenn wir (...) die Antworten haben."

Senator Joseph Biden, Spitzenvertreter der Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Senats, forderte wie zuvor schon andere Politiker der Demokratischen Partei offen den Rücktritt Rumsfelds: "Aus meiner Sicht sollte er gehen." Der frühere NATO-General Wesley Clark, der sich für die Demokraten als Präsidentschaftskandidat beworben hatte, sagte, Rumsfeld würde sich als Patriot erweisen, wenn er jetzt den Hut nehme.

Rumsfeld hatte bei einer Anhörung am Freitag faktisch die Verantwortung für die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Militärpersonal übernommen und darauf aufmerksam gemacht, es könnten nach den weltweit mit Abscheu aufgenommenen Fotos noch viele weitere Beweise für Fehlverhalten von US-Amerikanern im Irak auftauchen. Einen Rücktritt hatte er jedoch abgelehnt.

Inzwischen wächst der Druck der Abgeordneten aller Fraktionen in den USA auf das Verteidigungsministerium, alle Fakten zu den durch Fotos belegten Vorwürfen offen zu legen. Das Magazin "The New Yorker" veröffentlichte neue Bild-Beweise für Misshandlungen. Sie zeigen, wie ein nackter irakischer Gefangener im berüchtigten Abu Ghraib-Gefängnis von Bagdad von einem Hund bedroht wird. Auf einem anderen Bild ist derselbe Mann zu sehen, wie das Blut an seinem Bein herunter läuft - augenscheinlich die Folge einer Bissverletzung.

Auch Blair gerät unter Druck
Auch die britische Regierung gerät zunehmend unter Druck. Vertreter aller Parteien forderten am Sonntag nachdrücklich Auskunft darüber, was die Regierung unter Premierminister Tony Blair seit Bekanntwerden der Folter- und Misshandlungsvorwürfe konkret unternommen habe. Verteidigungsminister Geoff Hoon kündigte dazu für Montag eine Erklärung vor dem Parlament an.

Am Freitag hatte ein Bericht des Roten Kreuzes auch Fragen zum Verhalten der britischen Soldaten im Irak aufgeworfen. Dem Bericht zufolge waren für die Mehrzahl von Misshandlungsfällen von Gefangenen US-Soldaten verantwortlich. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) sandte aber auch einen Bericht über das Verhalten britischer Soldaten nach London.

Der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Robin Cook forderte die Regierung auf, diesen Bericht umgehend zu veröffentlichen. "So lange das nicht geschieht, können wir wirklich nicht sehen, was unabhängige Personen über das Problem sagen und wie ernst es ist", sagte Cook dem BBC-Fernsehen.

Neue Vorwürfe gegen US-Regierung
Nach Informationen des Fernseh-Magazins "Spiegel TV" waren ranghohe Mitglieder der US-Regierung wie Außenminister Colin Powell, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz schon seit Jänner über die Verhältnisse im irakischen Gefängnis Abu Ghraib informiert. In einem Interview mit "Spiegel TV" sagte die Sprecherin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Nada Dumani, IKRK-Präsident Jakob Kellenberger habe bei einem Besuch in Washington höchste Regierungskreise persönlich auf die Missstände hingewiesen.

Dumani sagte "Spiegel TV": "Wir sind bis an die Spitze gegangen. Der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes hat sich im Jänner in Washington mit Colin Powell, Paul Wolfowitz, Condoleezza Rice getroffen. Und er hat ihnen unsere Sorgen über die Gefängnisse im Irak mitgeteilt. Wir haben auch General Karpinski von der Gefängnisleitung in Abu Ghraib informiert und im Februar dieses Jahres einen entsprechenden Bericht an den Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, und den Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte im Irak, General Sanchez, übergeben." (apa)