Vor Studenten in Paris: Blair und Chirac bekennen sich zu Europa!

Der britische Premierminister Tony Blair und der französische Präsident Jacques Chirac haben sich am Sonntag abermals zum Aufbau eines vereinten Europas bekannt. Bei einer Diskussion vor hunderten Studenten im Elysee-Palast sprachen die beiden Politiker über die zukünftige europäische Verfassung sowie die Zusammensetzung der irakischen Übergangsregierung, die Ende Juni ihr Amt antreten soll.

Blair erklärte, das geplante Referendum in Großbritannien über die EU-Verfassung werde die Bürger hoffentlich zum Nachdenken über die Rolle des Landes in Europa anregen. Die britische Öffentlichkeit müsse verstehen, dass es im nationalen Interesse sei, im Zentrum Europas zu stehen. In Umfragen haben sich die Briten bisher mit großer Mehrheit gegen die Verfassung ausgesprochen, Chirac zeigte sich jedoch von einem Meinungsumschwung überzeugt. "Tony Blair ist sehr überzeugend", sagte er.

Die beiden Politiker beantworteten auch Fragen zur Erweiterung der Europäischen Union in der vergangenen Woche und zur Zukunft des Irak. Die Mehrheit der Iraker stehe den Truppen, die sie als Besatzer betrachteten, negativ gegenüber, sagte Chirac. Daher sei es sehr wichtig, die Souveränität möglichst schnell einer vom Volk anerkannten irakischen Regierung zu übertragen. Der französische Präsident betonte, gute Beziehungen zwischen den USA und Europa seien im Interesse beider Seiten: "Das setzt gegenseitigen Respekt voraus, was nicht immer der Fall ist."

In entspannter Atmosphäre erinnerte sich Blair an seine Zeit als Barmixer in Paris - zu einer Zeit, als Chirac schon Premierminister war. "Ich hatte viel nachzuholen", erklärte Blair vor den Studenten. Das Treffen fand statt am 44. Jahrestag der Gründung der französisch-deutschen Behörden für Kohle und Stahl, aus der später die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde, ein Vorläufer der heutigen Europäischen Union. Der Jahrestag wird heute als Europatag gefeiert.

Der französische Präsident Jacques Chirac hat die Folterungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten kritisiert und eine schnelle Souveränität des Landes gefordert. "Die Achtung des Anderen ist der Schlüssel zur Entwicklung und zum Frieden in der Welt", sagte er vor 400 jungen Franzosen und Briten im Elyseepalast. Jede Demütigung schaffe aggressive Reflexe. Die meisten Iraker betrachteten heute die "Friedenskräfte als Besatzungsmächte". Man müsse also "dringend und ohne Zweideutigkeit die reale Souveränität und Macht an eine authentische irakische Behörde übergehen, die als solche vom irakischen Volk anerkannt wird."

Chirac unterstützte den Vorschlag der UNI, ein Kabinett von Fachleuten zu bilden, das vom 1. Juli 2004 bis zu allgemeinen Wahlen im Jänner 2005 den Irak regieren soll. Frankreich werde sich im UN-Sicherheitsrat "dieser Überlegung anschließen", sagte er.

Der britische Premierminister Tony Blair sprach sich für ein "UN-Abkommen über die völlige Übergabe der Souveränität an das irakische Volk nach dem 30. Juni" aus. Die UNO müsse die politische Kontrolle des Übergangs übernehmen. Es sei "im Interesse aller, dass der Irak sich stabilisiert und ein wohlhabendes und demokratisches Land wird". Blair plädierte zudem vehement für ein "enges Bündnis mit den USA in der multipolaren Welt von morgen". Das setze aber "die gegenseitige Achtung voraus, was nicht immer der Fall ist". Europa müsse weder Vasall noch Konkurrent, sondern Partner der USA sein. (apa)