Gründungsparteitag in Rom: Europäische Linkspartei wurde aus der Taufe gehoben!

16 kommunistische und sozialistische Parteien, unter ihnen die KPÖ, haben am Sonntag in Rom offiziell die Partei der Europäischen Linken (EL) aus der Taufe gehoben. Friedenspolitik, soziale Garantien, EU-Verfassung und eine gemeinsame Wahlstrategie im Hinblick auf die EU-Wahlen im Juni standen im Vordergrund des zweitägigen Kongresses in der römischen "Domus Pacis".

"Die Linke in Europa muss aus der strategischen Defensive heraus, in der wir uns noch immer befinden", sagte der Chef der italienischen Altkommunisten, Fausto Bertinotti, der zum Abschluss des zweitägigen Gründungskongresses am Sonntag zum ersten Vorsitzenden der neuen Partei aufrücken wird. Seine Partei sowie die deutsche PDS und die französischen Kommunisten sind die Initiatoren der neuen europäischen Gruppierung.

Mit einer Feier im Kapitol, dem Sitz der römischen Stadtverwaltung, haben Vertreter von 16 kommunistischen und sozialistischen Parteien, unter ihnen die KPÖ, offiziell die Gründung der Partei der Europäischen Linken (EL) gefeiert. "Die neue Partei bietet den Europäern eine Alternative, die sich auf Frieden und soziale Gerechtigkeit stützt", sagte der Vorsitzende von Italiens altkommunistischer "Rifondazione comunista", Fausto Bertinotti, der am Sonntag zum Chef der EL gewählt wurde.

Die Delegierten, die am Gründungskongress in Rom nahmen, verabschiedeten drei Resolutionen zum Thema Aufenthaltsrecht, öffentliches Bildungssystem und Verkürzung der Arbeitszeiten. "Wir wollen, dass Ausländer, die in der EU leben und dort Steuer zahlen, Zugang zu sozialen und politischen Rechten haben", erklärte KPÖ-Vorsitzender Walter Baier im Gespräch mit der APA.

KPÖ unter Gründungsmitgliedern
Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich auch Synaspismos (Griechenland), die spanische Vereinigte Linke (IU), die Estnische Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) sowie die KPÖ selbst.

"Das ist nur der Anfang" ist das Motto des römischen Kongresses, der sich an einem bekannten Slogan der 68-er Bewegung inspiriert. Bertinotti hob die Notwendigkeit hervor, in Europa eine echte Friedenspolitik und eine Demilitarisierung der EU voranzutreiben. Er kündigte bei dem am 4. Juni geplanten Besuch des US-Präsidenten Bush in Rom eine Massenkundgebung im Stadtzentrum an. "Tausende Menschen werden Bush in Rom klar machen, was sie über seine Irak-Politik denken", meinte Bertinotti.

"Anschluss an die großen Ströme"
Österreich stellt mit über 30 Teilnehmern, die aus der KPÖ und sozialen Bewegungen kommen, eine relativ starke Delegation. Delegationsführer ist KPÖ-Vorsitzender Walter Baier. In seiner Rede am Samstag hatte Baier die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die neue Partei, "Anschluss an die großen Ströme des Widerstandes gegen Kapitalismus und Krieg" finde und die historisch überlebten Spaltungen der revolutionären Linken des 20. Jahrhunderts überwinde.

"Die Entwicklung im Irak hat alle Befürchtungen bestätigt, die vor dem Krieg aufgetreten waren. Die neue Europäische Linkspartei will sich für eine echte Friedenspolitik einsetzen. Wir fordern eine Demilitarisierung der EU", meinte Baier im Gespräch mit der APA. Die neue Partei wolle die "Logik der neoliberalen Entwicklung in Europa in Frage stellen", die gescheitert sei.

Europäische Linke müsse von "unten" wachsen
"Die politische Subjektivität der Europäischen Linken muss proletarisch in dem Sinn sein, dass sie von den Unterdrückten, Ausgebeuteten und Ausgegrenzten ausgeht", meinte Baier. Die Partei müsse internationalistisch sein, ihr revolutionärer Anspruch schließe den Pluralismus mit ein. Die Europäische Linke müsse aus der Vernetzung der sozialen, feministischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Aktivisten, also von unten wachsen.

Die Europäische Linkspartei werde nun eine gemeinsame Wahlkampagne für die EU-Wahlen im Juni starten. Wichtig sei dabei, für eine Wiedererkennbarkeit der Gruppierung in allen europäischen Ländern zu sorgen. Baier zeigte sich zuversichtlich, dass die radikalen Linksparteien in der EU stark an Stimmen zulegen werden.

Bei der Europawahl kandidiert in Österreich die von der KPÖ und globalisierungskritischen Gruppen unterstützte "Linke Opposition für ein solidarisches Europa" mit dem Publizisten Leo Gabriel als Spitzenkandidaten an. (apa/red)