Vereidigung von Putin: Russischer Präsident tritt zweite Amtszeit an

Der russische Präsident Putin hat am Freitag im Moskauer Kreml den Amtseid für seine zweite vierjährige Amtszeit abgelegt. Im prunkvollen Andrejewski-Saal gelobte Putin gemäß der Verfassung, Russland und die Rechte seiner Bürger zu schützen. Putin, der im Jahr 2000 Boris Jelzin abgelöst hatte, war am 14. März mit 71,2 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit bis 2008 wiedergewählt worden.

Eine "neue Variante eines totalitären Staates" befürchtet zu Beginn der zweiten Amtszeit die russische Menschenrechtskämpferin Jelena Bonner. "Putin hat einen antidemokratischen Staat errichtet. Die Vernichtung der freien Presse und des Fernsehens, die Vernichtung der oberen Parlamentskammer, die Errichtung von schrecklichen sieben Superverwaltungseinheiten mit ihren Gouverneuren, die Putin persönlich unterstellt sind, und natürlich der Tschetschenien-Krieg - all dies zusammen ergibt eine absolut antidemokratische Tendenz", sagte die Witwe nach Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow in einem Interview für die Tageszeitung "Der Standard" (Freitag- Ausgabe).

"Mit sehr schnellen Schritten bewegen wir uns in Richtung nicht nur eines autoritären Staates. (...) Das heißt nicht, dass alles gleich sein wird wie in der Sowjetunion. Aber eine bestimmte Wende in diese Richtung wird es nehmen. Und dementsprechend wird im Staat die Tendenz der Aggression anwachsen. Diese kann sich gegen das nahe Ausland richten, vielleicht aber auch gegen das ferne. Ich bin nicht überzeugt, dass wir mit unseren Nachbarn in Frieden leben werden", so Bonner.

"Putin hatte Glück mit dem hohen Ölpreis, dieser könnte ihn auch über die zweite Amtszeit retten. Sobald der Ölpreis aber fällt und sich damit auch der Lebensstandard der Leute ändert, ist es um Putin geschehen. Denn dann kann er das Budget nicht mehr einhalten. Obwohl Putin der Armut den Kampf angesagt hat, stieg dennoch die Unzufriedenheit an. Diese könnte unter bestimmten Bedingungen massenhaft ausbrechen, wie es in vielen anderen Ländern auch passiert", meint die 81-jährige Bonner.

(apa)