Trotz Abstimmungsniederlage: Sharon hält an seinen Rückzugsplänen fest

Der israelische Regierungschef Ariel Sharon will ungeachtet des negativen Votums seiner Likud-Parteibasis am Rückzug aus dem Gaza-Streifen festhalten. Das Vorhaben werde realisiert, sagte Vizepremier Ehud Olmert am Donnerstag der "Jerusalem Post". Zum Schutz von Siedlern begann Israel unterdessen mit dem Bau eines mehrere Kilometer langen Sperrwalls im Süden des Gaza-Streifens. In Ramallah im Westjordanland ließ der palästinensische Präsident Yasser Arafat aus Furcht vor einer israelischen Offensive Barrikaden rund um seinen Amtssitz errichten.

Wie Olmert sagte, könnte das Kabinett "in den kommenden Wochen" Sharons "Trennungsplan" unverändert absegnen. Er sieht die Räumung des Gaza-Streifens bei gleichzeitiger Annexion von Teilen des Westjordanlandes vor. Zugleich schloss der Likud-Politiker Änderungen aus. Der Gaza-Streifen sei zu klein für eine Zwischenlösung. "Wenn man sich nicht aus dem ganzen Bereich zurückzieht, muss man überall eine Militärpräsenz aufrecht erhalten", sagte der Vizepremier. Noch am Dienstag war aus Regierungskreisen verlautet, Sharon plane jetzt nur einen Rückzug aus wenigen Siedlungen, um den Hardlinern in seiner Partei und in den Reihen der Regierungskoalition entgegenzukommen. Nach Informationen aus Likud-Kreisen würde eine Abstimmung im 23-köpfigen Kabinett extrem knapp ausfallen: zwölf Minister würden den Plan unterstützen, neun bis elf seien dagegen.

Nach Angaben von Beratern möchte Sharon in der kommenden Woche in Washington mit der US-Regierung über die Rettung seines Plans beraten. US-Außenminister Colin Powell hat unterdessen präzisiert, dass sich Sharons Vorhaben in den Kontext der Roadmap, des internationalen Friedensfahrplans, einfügen müsse. Die vom Nahost-Quartett (USA, UNO, EU, Russland) vorgelegte Roadmap sieht die Räumung nicht nur des Gaza-Streifens, sondern auch des Westjordanlandes und die Schaffung eines souveränen und existenzfähigen palästinensischen Staates vor.

Die neue Sperranlage im Gaza-Streifen soll beiderseits der Straße entstehen, die vom Grenzübergang Kissufim zum Siedlungsblock Gush Katif führt, teilte ein Militärsprecher mit. Alle Siedlungen im Gaza-Streifen sind bereits von elektronischen Zäunen umschlossen und werden von starken Truppenkontingenten bewacht. Nach einem Bericht des israelischen Rechnungshofes hat das Wohnungsbauministerium den Ausbau von nicht genehmigten Siedlungen im besetzten Westjordanland in den vergangenen drei Jahren mit nahezu 6,5 Millionen Dollar unterstützt. Das Geld sei an Siedlungen gegangen, die ohne Zustimmung der Behörden errichtet worden seien, erklärte der oberste Rechnungsprüfer Eliezer Goldberg in Jerusalem. Dennoch hat das Justizministerium einen Auszahlungsstopp für Siedlungsprojekte aufgehoben.

Vor Arafats Amtssitz in Ramallah wurden Dutzende alte Autos und mit Zement gefüllte Fässer aufgestellt. Aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete am Donnerstag, Arafat sei sich bewusst, dass dies israelische Panzer nicht stoppen könnte. Er wolle zeigen, dass er zum Widerstand bereit sei, sagte Kabinettsminister Saeb Erekat. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, es gebe keine Pläne für eine unmittelbare Militäraktion gegen den palästinensischen Präsidenten. Auf lange Sicht ziele Israel aber darauf, Arafat zu ergreifen und auszuweisen. Arafat steht seit mehr als zwei Jahren faktisch unter Hausarrest. Kürzlich erklärte Sharon, er fühle sich nicht länger an die den USA gegebene Zusicherung gebunden, Arafat keinen physischen Schaden zuzufügen.

Die EU-Außenminister riefen beim Treffen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (Euromed) in Dublin Israelis und Palästinenser auf, die neue internationale Rückendeckung für die Roadmap zu nutzen, um der Gewalt ein Ende zu setzen. Der palästinensische Außenminister Nabil Shaath bekräftigte am Mittwochabend die Bereitschaft seiner Regierung zu Friedensgesprächen auf der Grundlage der Roadmap.

Vor der Zusammenkunft von US-Präsident George W. Bush mit dem jordanischen König Abdullah II. am Donnerstagabend in Washington haben Regierungsvertreter beider Seiten über die von Jordanien gewünschten schriftlichen Garantien verhandelt, dass aus dem Westjordanland vertriebene Palästinenser von Israel entschädigt werden sollen. Diese Möglichkeit werde von den USA in Betracht gezogen, verlautete aus amerikanischen Regierungskreisen. Der König hatte das Treffen mit Bush vor zwei Wochen verschieben lassen, nachdem der US-Präsident den unilateralen "Trennungsplan" des israelischen Regierungschefs unterstützt hatte.
(apa/red)