Für "eine gute Entwicklung" des Landes: Fischer will künftig überparteilich agieren

Der designierte Bundespräsident Fischer will in seinem künftigen Amt Probleme thematisieren, ohne dass dies als parteipolitische Einseitigkeit missinterpretiert werden kann. In einem Radio-Gespräch am Samstag sagte er, er werde wichtige Themen anschneiden bei denen man merken werde, dass es nicht um Parteipolitik gehe. Er will mithelfen, "dass das Land eine gute Entwicklung nimmt".

Der Vorwurf der Opposition, dass mit der schwarz-blauen Koalition soziale Kälte eingekehrt sei, sei eine Auseinandersetzung zwischen den politischen Parteien, erklärte Fischer "Im Journal zu Gast". Da werde er als Bundespräsident nicht eingreifen. Trotzdem habe er als Bundespräsident das Recht zu sagen, dass soziales Verantwortungsbewusstsein wichtig sei. Darum gehe es auch bei dem von ihm als erste Amtshandlung angekündigten Besuch von Sozial- und Flüchtlingsorganisationen. Das sei "eine Botschaft", dass soziale Gerechtigkeit wichtig sei. Krasse soziale Ungleichgewichte würden Spannungen erzeugen und wären "schädlich für die Demokratie".

Fischer will Ferrero-Wähler überzeugen
Jene 47,6 Prozent der Österreicher, die ihn nicht gewählt haben, will Fischer durch eine "tadellose, korrekte und standfeste Amtsführung" überzeugen. Er zeigte sich überzeugt davon, dass der Prozentsatz der "positiv Gestimmten" schon heute höher sei.

Außenpolitische Reisen bzw. Einladungen will Fischer mit Außenministerin Ferrero-Waldner und mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel besprechen. Einen Schwerpunkt will er dabei auf die arabischen Staaten legen. Hier sei zwar in der Vergangenheit schon manches geschehen, aber das könne man noch verstärken und intensivieren.

"Fingerspitzengefühl" und kein "Schmollwinkel"
Auf die Frage, was er machen würde, wenn nicht beauftragte Parteichefs über eine Koalition verhandeln sollten, sagte Fischer: "Es kann niemand auf der Regierungsbank Platz nehmen, ohne dass er vom Bundespräsidenten ernannt wurde." Er werde "mit Fingerspitzengefühl" handeln und sich in "keinen Schmollwinkel" zurück ziehen.

Neuerliche Kritik übte Fischer an der Anschaffung der Eurofighter. Er hätte sich gewünscht, dass der "gleiche rigorose Sparmaßstab" wie etwa im Sozialbereich auch hier angewendet worden wäre. Der Grundsatz der Sparsamkeit müsse in allen Bereichen gleichermaßen gelten. (apa)