Eurofighter und kein Ende: Opposition und Regierung im erneuten Schlagabtausch

Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am Donnerstag stand eigentlich die Diskussion und der Beschluss der Steuerreform; die SPÖ nutzte die Gelegenheit allerdings, um eine Kurz-Debatte zur Eurofighter-Beschaffung zu starten. Die Standpunkte von Regierung und Opposition brachten inhaltlich nichts Neues.

Gaal zog sowohl die Tauglichkeit der Eurofighter als auch den Sinn der Beschaffung in Zweifel. Denn die neuen Abfangjäger wiesen sehr viele Mängel auf und seien zudem überaus teuer: "Wir werden uns bemühen, diesen Kauf rückgängig zu machen. Wir sparen damit der österreichischen Bevölkerung Milliarden." Der geschäftsführende Klubchef Josef Cap kritisierte auch die Schweizer F-5-Maschinen, die in der Übergangsphase von Draken zum Eurofighter zum Einsatz kommen werden. Schließlich seien diese Maschinen in den 50-er-Jahren entwickelt worden und bei der Draken-Beschaffung ausgeschieden worden.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bemängelte, dass für den Eurofighter die notwendige finanzielle Deckung gar nicht vorhanden sei. Nicht nur die deutsche Generalität lache sich schief über die österreichische Beschaffungspolitik. Die Regierung habe den Beschaffungsvorgang in den Sand gesetzt. Darum bleibe für sinnvolle Projekte nicht ein einziger Cent: "Wir müssen das Verteidigungsbudget vor ÖVP und FPÖ schützen. Ich hätte nie gedacht, dass wir Grünen einmal in diese Situation kommen."

Gelassen wurden die kritische Worte der Opposition von der Koalition entgegengenommen. Innenminister Ernst Strasser (V) betonte in Vertretung von Verteidigungsminister Günther Platter (V), dass die Regierung Bedrohungen eben ernst nehme: "Es entspricht internationalem Standard, dass Gefahren aus der Luft erkannt werden." Der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch betonte: "Die Regierung hat ein klares Konzept und das heißt, die Luftraumüberwachung für unser Land sicher zu stellen." Gleichzeitig unterstrich er, es sei vom Rechnungshof in den Grundzügen festgeschrieben worden, dass beim Eurofighter-Kauf von der Bundesregierung korrekt gehandelt worden sei.

Am Ende der Debatte findet noch eine von der SPÖ beantragte Kurz-Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses in Sachen Eurofighter statt. Dass dem Begehr der Sozialdemokraten stattgegeben wird, gilt als ausgeschlossen.
(apa)