Steuerreform: SP-Budgetsprecher Matznetter befürchtet "Budgetbombe"

Für SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter betreibt die Regierung mit der Steuerreform Klientelpolitik zu Lasten des Budgets. Für Arbeitnehmer werde lediglich die kalte Progression abgegolten. "Die wirklichen Steuersenkungen, die ins Geld gehen, werden für die Konzerne gemacht", kritisierte Matznetter am Mittwoch.

Angesichts der "Defizitwarnung" von Finanzminister Grasser befürchtet der SP-Politiker außerdem, "dass diese Steuerreform zur Budgetbombe wird". Grasser hatte zuletzt die Defizitprognosen für 2004 und 2005 nach oben revidiert und geht für das kommende Jahr von zwei statt 1,5 Prozent Maastricht-Defizit aus. Dies zeige, dass die Ankündigungen der Regierung in Sachen Budgetkonsolidierung "Larifari" gewesen seien. Vielmehr würden die Staatschulden unter Schwarz-Blau bis 2006 voraussichtlich um 23,3 Mrd. Euro steigen (von 133 auf 156,3 Mrd. Euro).

Heftige Kritik übt Matznetter an der Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) auf 25 Prozent und an der neuen Gruppenbesteuerung, die es Unternehmen erlaubt, die Verluste von Auslands-Töchtern Gewinn mindernd einzuberechnen. Erstere komme vor allem Konzernen zu Gute, weil von 80.000 KöSt-Pflichtigen 60.000 Klein- und Mittelbetriebe ohnehin keine KöSt bzw. nur die Mindest-KöSt bezahlen. Zweiteres werde dazu führen, dass die Steuerleistung der Konzerne "in Richtung null Cent" tendieren werde.

Kontrollierbar seien die Auslandsverluste jedenfalls kaum, schließlich könne die österreichische Finanz in Ländern wie Kasachstan kaum Kontrollen durchführen. "Es droht ein großes Budgetloch für 2006, das wir noch nicht kennen, weil wir die Auswirkungen der Gruppenbesteuerungen nicht kennen", glaubt Matznetter. Sollte die SPÖ die Wahlen 2006 gewinnen werde sie dieses "Scheunentor" wieder schließen, kündigte Matznetter an. Für weitere Leistungskürzungen im Rahmen eines Sparpaketes sieht er dagegen keinen Spielraum.

Grüne: "Klientelpolitik"
Auch die Grünen haben am Mittwoch nochmals Kritik am Konzept der Regierung geübt. Budgetsprecher Kogler warf den Regierungsparteien vor, primär "Klientelpolitik" zu betreiben. Eine Strukturreform werde nicht gemacht. Zudem beklagte Kogler das Fehlen von arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkten.

"Unverständlich" ist für den Grün-Politiker schon der Zeitpunkt der Reform. In der Phase des Konjunkturabschwunges habe die Regierung eine Steuersenkung "verweigert". Jetzt, wo sich allmählich ein Konjunkturaufschwung abzeichne, senke man die Steuern. Diese prozyklische Vorgangsweise sei "wirtschaftspolitischer Unsinn", meinte Kogler. Die "Budgetdisziplin" werde aus wahltaktischen Gründen "über Bord geworfen".

Zuletzt hatte Finanzminister Grasser bereits angekündigt, dass das Defizit für 2005 nicht bei den geplanten 1,5 Prozent liegen werde, sondern eher "in Richtung zwei Prozent" gehe. "Ökonomisch unredlich" ist für Kogler die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent. Österreich habe zwar einen hohen nominellen KöST-Satz, bei der effektiven - sprich tatsächlichen - Steuerbelastung liege man im EU-Vergleich aber ohnehin bereits unter den letzten drei. Die Senkung werde nur die "Strukturprobleme" verschärfen. Kogler geht auch davon aus, dass die Einnahmenausfälle in Folge der Steuerreform deutlich höher ausfallen werden, als von Grasser angegeben. Man werde deutlich über eine Milliarde hinauskommen, so Kogler.

Und schließlich geht die Regierung seiner Ansicht nach auch bei der Entlastung im Einkommensteuer-Bereich falsch vor. Dass alle entlastet würden, sei eine "Verhöhnung" der Steuerzahler. 2,3 Millionen Menschen würden schon bisher keine Steuern zahlen. Für diese Gruppe werde "exakt kein Euro locker gemacht". Stattdessen entlaste man mittlere und höhere Einkommen, kritisierte Kogler. Die Erhöhung der Absetzbeträge bezeichnete er als "ideologisch motivierte Familienpolitik".

(apa/red)