Nationalrat beschloss Steuerreform: Koalitionsmehrheit stimmte für Paket

Der Nationalrat hat Donnerstag Abend die Steuerreform abgesegnet. In einer namentlichen Abstimmung votierten die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen in Anwesenheit von Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser für das 2,5-Milliarden-Entlastungspaket, die Opposition sagte Nein.

In der vorangegangenen Debatte, in der 65 Redebeiträge verzeichnet wurden, hatten SPÖ und Grüne kritisiert, dass die Prioritäten bei der Reform falsch gesetzt seien und dass die Entlastung zu spät komme. Die Koalitionsredner sprachen von der größten Steuerentlastung der Zweiten Republik.

Wichtigste Punkte der Reform
Die Steuerreform enthält als Kernpunkt eine Senkung des Körperschaftssteuer-Satzes von 34 auf 25 Prozent. Außerdem können österreichische Konzerne künftig die Verluste ihrer Töchter steuerlich geltend machen. Zusätzlich wird der Agrardiesel verbilligt. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer treten an Stelle der bisher fünf Progressionsstufen Durchschnittssteuersätze; für Arbeitnehmer sollen Jahreseinkommen bis 15.770 Euro steuerfrei sein.

Rückwirkend mit Jänner 2004 wird unter anderem ein gestaffelter Kinderabsetzbetrag zum Alleinverdienerabsetzbetrag wirksam. Überdies steigt die Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag von 4.400 auf 6.000 Euro. Die Pendlerpauschale wird um 15 Prozent erhöht.

FPÖ sorgte für Sitzungsunterbrechung
Für einen Aufreger in der Plenardebatte am Donnerstag sorgte die FPÖ: Die Freiheitlichen verteilten während der Rede von SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter Vergissmeinnicht, was den empörten Nationalratspräsidenten Andreas Khol (V) sogar zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung motivierte.

Matznetter hielt der Regierung vor, nur die Konzerne zu entlasten und den kleinen Betrieben nichts zu geben. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sieht die Reform als zu umfassend an und die Prioritäten falsch gesetzt. VP-Klubchef Wilhelm Molterer und der freiheitliche Finanzsprecher Thomas Prinzhorn würdigten hingegen "die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik". (apa/red)