Spesen-Skandal: EU-Abgeordnete von SPÖ und ÖVP einigen aich auf Ehrenkodex

Die Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ im Europaparlament, Ursula Stenzel und Hannes Swoboda, haben sich angesichts der Debatte um Spesen der EU-Abgeordneten zu einem freiwilligen Verhaltenscodex bei der Abrechnung der Reisekosten verpflichtet. Stenzel sagte am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Swoboda in Straßburg, Reisekosten dürften laut einem Beschluss ihrer Partei nur "nach nachgewiesenem Aufwand und aufgrund von Belegen" refundiert werden.

Für die SPÖ-Kandidaten gelte deren "Pakt für Transparenz und Sauberkeit", "wonach keine Überschüsse in das private Einkommen fließen dürfen", sagte Swoboda.

Stenzel und Swoboda forderten das Europa-Parlamentspräsidium auf, bei seiner nächsten Sitzung Mitte Juli eine umfassende Reform der Reisekostenerstattung zu beschließen. Bisher bekommen die Abgeordneten einen Pauschalbetrag für Reisen refundiert, der häufig über den tatsächlichen Kosten liegt. Das Präsidium hatte am Montag eine Entscheidung auf die Zeit nach den EU-Wahlen verschoben. "Mir wäre es lieber, sie hätten es jetzt beschlossen", sagte Stenzel. Der ÖVP-Beschluss gelte "ab sofort".

Laut Swoboda gilt die freiwillige Selbstverpflichtung für die SPÖ seit Jahresanfang. Er schlug eine Überprüfung durch gemeinsame Wirtschaftsprüfer vor, die Ergebnisse könnten im Internet veröffentlicht werden. Laut Stenzel gilt der ÖVP-Beschluss "ab sofort". Eine gemeinsame schriftliche Erklärung legten die beiden Delegationsleiter nicht vor. Sie luden FPÖ und Grüne ein, sich an der Initiative zu beteiligen.

Voggenhuber und Kronberger beteiligten sich an der Aktion nicht
Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber hatte jedoch zuvor betont, dass er sich nicht an einem "Wahlkampf-Gag" beteiligen wolle. Der freiheitliche Spitzenkandidat Hannes Kronberger sagte zur APA, er sei von ÖVP und SPÖ nicht gefragt worden, "wohl wissend dass ich schon viel weiter gegangen bin". Nach eigenen Angaben hat Kronberger seine sämtlichen Rechnungen, Anwesenheitslisten und Einträge in das Zentralregister des Parlaments offengelegt. Kurz vor der EU-Wahl biete die Aktion von ÖVP und SPÖ "ein Bild der Hilflosigkeit". "Jeder der hier kandidiert soll einfach offenlegen", sagte Kronberger.

"Die ÖVP hat ein klares Zeichen der Sauberkeit und Transparenz gesetzt", sagte Stenzel in Hinblick auf den ÖVP-Beschluss. Neben einer transparenten Reisekostenabrechnung sollten demnach "Tagegelder nur in De facto-Anwesenheit bei Sitzungen" gezahlt werden und sichergestellt sein, dass keine Familienangehörigen im Stab ihrer EU-Abgeordneten beschäftigt sind.

Swoboda zeigte sich optimistisch, dass nach einem entsprechenden Ehrencodex der deutschen EU-Abgeordneten, "die bisher eher auf der Bremse gestanden sind", eine Reform des Spesensystems im Juli gelinge.

Den Eindruck, von dem parteifreien Abgeordneten Hans Peter Martin und seiner Kampagne getrieben zu sein, wiesen die Delegationsleiter von SPÖ und ÖVP zurück. "Nur weil Hans Peter Martin vielleicht auch dafür ist, deshalb bin ich nicht dagegen", sagte Swoboda. Zudem sei Martin bei einer Abstimmung zu einer Reform der Reisekosten im April gar nicht anwesend gewesen. "Von Getriebenheit kann keine Rede sein. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir schon ein Status", sagte Stenzel. Das neue Abgeordnetenstatut, in dem die ebenfalls umstrittenen Gehälter der EU-Abgeordneten geregelt sind, war im Jänner von den EU-Regierungen abgelehnt worden. Auch Außenministerin Ferrero-Waldner hatte nach Debatten über die Höhe der Bezüge dagegen gestimmt.(apa/red)