Wieder Aufregung um Eurofighter: SPÖ fordert Sondersitzung des RH-Ausschusses

Eine "sofortige Einberufung" einer Sondersitzung des Rechnungshofausschusses zum Thema Eurofighter fordert der SPÖ- Abgeordnete Günther Kräuter. Der RH-Sprecher der SPÖ ortet "Doppelhiobsbotschaften" für Verteidigungsminister Günther Platter (V), nachdem bekannt geworden sei, dass Deutschland im Vergleich zu Österreicher die Eurofighter um den halben Preis kaufen werde und nachdem nun auch die Übergangslösung mit der Schweizer F5-Leihgabe kurz vor dem Scheitern stehe.

Laut Kräuter liege weder die Zustimmung der US-Regierung noch das Zertifikat des Herstellers für Österreich vor. "Die Regierung hat nicht nur eine teure Katze im Sack gekauft sondern auch etwas geborgt, was derzeit gar nicht verfügbar ist. Es müssen daher sofort Ausstiegsmöglichkeiten sowohl was den Kauf der Eurofighter als auch hinsichtlich der Übergangslösung überprüft werden."

Es käme jetzt entscheidend auf Rechnungshofpräsident Franz Fiedler an. Nur dieser wäre mit seinem umfassenden Hintergrundwissen in der Lage, Ausstiegsszenarios wirklich seriös zu beurteilen. Kräuter: "Präsident Fiedler weiß viel mehr als öffentlich bekannt ist".

Zuletzt hatte der Grüne Vorsitzende des RH-Ausschusses, Werner Kogler, gemeint, dass sich die "schlimmsten Befürchtungen bei der überhasteten Vertragsunterzeichnung im Sommer 2003 bestätigt haben: Deutschland zahlt für den Eurofighter die Hälfte des Preises wie Österreich".

Verteidigungsministerium und Eurofighter-Anbieter EADS haben derartige Vergleiche in der Vergangenheit immer zurück gewiesen. Österreich sei im Gegensatz zu Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien an den Kosten für Entwicklungs-, Forschungs- und Beschaffungsorganisation nicht beteiligt.

(apa)