EU-Erweiterung im Nationalrat: Kontroverse über die Vorbereitung!

Ganz ins Zeichen der EU-Erweiterung stellte der Nationalrat am Mittwoch seine erste Sitzung nach der Aufnahme der zehn neuen Mitglieder am 1. Mai. Schon die Aktuelle Stunde war dem Thema gewidmet. Dann begrüßten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (F) in Erklärungen die Erweiterung, ebenso SPÖ, ÖVP und Grüne in der Debatte. Aus den Reihen der FPÖ waren auch kritische Anmerkungen zu hören. Die Debatten zur Erweiterung gerieten zur Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung über die Vorbereitung Österreichs auf die Erweiterung.

Schüssel wies den von der Opposition erhobenen Vorwurf, die Regierung habe Österreich mangelhaft auf die Erweiterung vorbereitet, zurück. Österreich habe eine siebenjährige Übergangsfrist zum Schutz des Arbeitsmarktes durchgesetzt, dies sei eine "richtige Maßnahme in Zeiten schwacher Konjunktur". Auch die Betriebe seien gut vorbereitet und mit der Steuerreform schaffe man die Voraussetzung, dass große Betriebe wie die voestalpine weiter in Österreich investieren: "Darüber sollten wir uns doch gemeinsam freuen." ÖVP-Klubobmann Willi Molterer betonte, dass die Erweiterung den Österreichern hinsichtlich der Reformbereitschaft noch "einiges abverlangen wird".

"Wir sind ausgezeichnet vorbereitet", hatte auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) in der Aktuellen Stunde erklärt. Schon durch die Ostöffnung habe der Standort Österreich gewonnen und durch die Erweiterung werde er weiter gewinnen. Nach der Ostöffnung seien 60.000 Arbeitsplätze dazu gekommen, die Erweiterung werde 40.000 weitere bringen.

Gorbach plädierte dafür, das Friedensprojekt in den Mittelpunkt zu stellen und sich nicht nur darum zu sorgen, welche Steuer- oder Verkehrsprobleme auf das Land zukommen könnten. "Dieses Friedensprojekt muss uns viel Wert sein und wir müssen es der Bevölkerung viel besser näher bringen, wie wertvoll, wie unbezahlbar das ist", meinte er. Kritisch sprach er allerdings das AKW Temelin und die Benes-Dekrete an - die früher ja für Veto-Drohungen der FPÖ gesorgt hatten. Weniger begeistert zeigte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner: Die Bevölkerung könne die "von oben verordnete" Begeisterung nicht nachvollziehen, meinte er. Und kritisierte, dass jeder, der die Probleme der Erweiterung nicht "unter den Tisch kehren", sondern darüber diskutieren wolle, "pauschal als Anti-Europäer diskreditiert" werde.

Die Oppositions-Klubobleute Alfred Gusenbauer (S) und Alexander Van der Bellen (G) verwiesen auf große Skepsis der Österreicher gegen die EU und die Erweiterung - und machten dafür die Regierung verantwortlich. "Das Gefühl in der Bevölkerung ist richtig, dass in den letzten Jahren viel versäumt wurde, was zur Vorbereitung der Erweiterung nötig gewesen wäre", sagte Gusenbauer. Mit "Schönreden" werde die Regierung die Bevölkerung nicht von der Erweiterung überzeugen können: "Wenn kein Fortschritt bei der Verkehrspolitik spürbar ist, keine Entspannung am Arbeitsmarkt, kein höheres Wachstum, dann müssen Sie ihre Politik ändern."

In der Bevölkerung herrschten viele Sorgen und Ängste hinsichtlich der Migration, der Kosten und dem Wettbewerb. Ein großer Teil dieser Sorgen sei aber unberechtigt, betonte Van der Bellen. Die Regierung, aber auch die Gewerkschaften und Kammern würden diesen Sorgen nicht begegnen, sondern durch "Misstöne" in der Debatte fördern. Die Debatte werde falsch geführt, wenn z.B. "jetzt halb Österreich glaubt, dass die Spesendebatte die Zukunft der EU bestimmen wird."

Die Erweiterungs-Debatte im Hohen Haus war von hohem Besuch begleitet. Auf der Besuchergalerie verfolgen Botschafter der EU-Staaten die Sitzung. Die ÖVP-Abgeordneten begrüßten die neuen EU-Länder mit Schildern, auf denen sie in der jeweiligen Landessprache willkommen geheißen wurden.

Vor der Nationalratssitzung hatten Nationalrat und Bundesrat der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Veranstaltung zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai 1945 war heuer besonders den Roma und Sinti gewidmet. (apa/red)