EU-Wahl: Schüssel gegen "Jammern und innerparteilichen Streit"!

Mit einer Sitzung ihres Parlamentsklubs hat die ÖVP am Dienstag ihre Abgeordneten auf den Europa-Wahlkampf eingestimmt. Bundeskanzler Schüssel und Klubobmann Molterer attackierten dabei vor allem die SPÖ. Schüssel: "Mit Jammern allein ist niemandem gedient, und mit einem innerparteilichen Streit der SPÖ - wer ist der größere Aufdecker, Swoboda oder Martin? - ist auch niemandem gedient."

Die ÖVP werde sich im Wahlkampf auf "optimistische Antworten mit klaren Lösungen" konzentrieren. In der ersten Phase soll die EU- Erweiterung im Mittelpunkt stehen, dann die Bilanz der österreichischen EU-Mitgliedschaft und im Schlussdrittel die Zukunftsaussichten. Seine Abgeordneten forderte Schüssel auf, in ihren Wahlkreisen vor allem auf eine hohe Wahlbeteiligung hinzuarbeiten: "Das ist der Schlüssel."

Im Anschluss an Schüssels rund 45-minütige Rede kam dann noch Finanzminster Grasser zu Wort, der den Abgeordneten ein letztes Mal die Segnungen der Steuerreform vor Augen hielt, die am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll. Sozial gerecht und ausgewogen sei die Reform, versicherte der Minister.

Klubobmann Molterer hatte schon zu Anfang eine heftige Attacke auf SPÖ und Grüne in Sachen Europawahl geritten. "Wir wollen kein sozialistisches Europa und keine sozialistische Mauschelpolitik", rief Molterer den Abgeordneten zu. Wo das hinführe, wisse man ja. Und, in Richtung Grüne gerichtet: "Wir wollen auch kein Europa der Fantasten haben, wo die erste Wortmeldung lautet: flächendeckendes Road-Pricing für PKW." (apa)