Dienstag, 4. Mai 2004

Kein Interesse: Stadt Wien will defizitäres Hanusch-Krankenhaus nicht übernehmen

  • Rieder: Wien übernimmt jetzt schon Hälfte des Abgangs
  • FP-Staatsekretär Waneck: Krankenhaus ausgliedern

Die Stadt Wien hat kein Interesse an der Übernahme des defizitären Hanusch-Krankenhauses der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Das hat Vizebürgermeister Rieder am Dienstag betont. Schon jetzt übernehme die Stadt die Hälfte des Abgangs des Krankenhauses, mehr sei nicht tragbar. Das Problem könne jedenfalls nicht "über Befehlsausgabe" von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat gelöst werden.

"Ich finde es wirklich banal, wenn die Gesundheitsministerin vor dem Hintergrund der längst ausständigen Gesundheitsreform und Reform des Spitalsbereiches zur Situation der Wiener Gebietskrankenkasse keine Antwort hat, außer 'weg mit dem Spital, irgendwer wird es schon ersteigern'", sagte Rieder. Er teile die Einschätzung von WGKK- Obmann Franz Bittner, der dem Argument, dass das Spital zwangsläufig zu einem Minus bei der Kasse führe, vehement widersprochen habe.

Für Bittner ist nicht das Hanusch-Krankenhaus an der Situation in der Wiener Gebietskrankenkasse schuld, sondern die geringen Beiträge des Bundes. Das Hanusch-Krankenhaus sei für die wirtschaftliche Situation der WGKK zum geringsten Teil verantwortlich", sagte er im ORF-Radio. Bittner forderte "die notwendigen" Beiträge vom Bund - etwa aus der Tabaksteuer, der Mehrwertsteuer - und höhere Beiträge der Kassen in den Ausgleichsfonds. Damit sei die Finanzierung für die kommenden Jahre gesichert.

Gesundheitsstaatssekretär Waneck will das Hanusch-Krankenhaus indessen ausgliedern. Das Hanusch-Krankenhaus sei ein "gutes und erhaltenswertes" Spital und gehöre auch weiter geführt. Die WGKK könne auch weiter Besitzer bleiben, der Betrieb solle aber ausgegliedert werden. Das Spital gehöre wie ein privates Krankenhaus geführt und dürfe keine "Budgetbelastung" für die Kasse sein.

(apa)

4.5.2004 13:52