EU-Wahlkampf hat begonnen! Grüne zeigen Kanzler Schüssel als Napoleon

Der EU-Wahlkampf hat begonnen! Die Grünen präsentierten ihre Plakat-Kampagne - es sind Karikaturen von Schüssel, Grasser und Haider. Zu sehen ist der Kanzler in Napoleon-Pose, der Finanzminister mit Vampirgebiss. Die ÖVP setzt auf die Themen Arbeit und Wirtschaft, Sicherheit. Die SPÖ wählte als zentrales Thema den "Pakt für Transparenz und Sauberkeit". Unterdessen kürte die FPÖ als letzte Partei ihre Nummer 1 und bestimmte Hans Kronberger zum Spitzenkandidaten.

Die FPÖ geht mit dem EU-Abgeordneten Hans Kronberger als Spitzenkandidat in die Europawahl. Den zweiten Listenplatz nimmt der frühere Kärntner SPÖ-Landesparteisekretär Franz Großmann ein. Nummer 3 ist der frühere Partei-Ideologe und Publizist Andreas Mölzer. Auf den eher chancenlosen weiteren Plätzen folgen die Wiener Landtagsabgeordnete Heike Trammer sowie der frühere Dritte Nationalratspräsident Willi Brauneder.

Karikatur-Plakate der Grünen
Für ungewöhnliche Motive haben sich die Grünen im Wahlkampf entschieden. In einer erster Serie affichieren sie Karikaturen von Bundeskanzler Schüssel (V), Finanzminister Grasser und Kärntens Landeshauptmann Haider (F). Gestaltet wurden die Plakate vom Künstler Gerhard Haderer. Damit wolle man auf die verfehlte Europapolitik der Regierung hinweisen, sagten Spitzenkandidat Voggenhuber und die Listenzweite Lichtenberger bei der Präsentation der Plakate.

Man mache einen "europäischen Wahlkampf" und beteilige sich nicht "am nationalistischen Wettstreit" der anderen Parteien, wer der "größere Österreicher" oder "noch rot-weiß-roter" als der andere sei, meinte Voggenhuber. Warum man sich für Schüssel, Grasser und Haider als Plakatmotiv entschieden habe? Schüssel trage als Kanzler die Verantwortung für das "Transitfiasko seiner Verkehrsminister", verwechsle Sicherheitspolitik mit der Nato und habe beim europäischen Verfassungsprozess eine "Bremserfunktion" eingenommen, so Voggenhuber. Dem Kanzler sind auch gleich zwei von vier Motiven gewidmet.

Voggenhuber und Lichtenberger zeigten sich überzeugt, dass die Grünen am 13. Juni die angestrebten zwei Mandate schaffen werden. Dazu seien rund elf Prozent notwendig, so Lichtenberger. Das Wahlkampf-Budget beträgt nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Floss 1,050 Millionen Euro. In einer ersten Welle werden nun rund 20.000 Plakate auf Dreieckständern postiert. In der zweiten Welle sollen auch Großflächenplakate mit den Grün-Politikern folgen. Diese sollen dann auch der Kampagne der europäischen Grünen noch ähnlicher werden. Die Themen und das Layout seien aber bereits jetzt mit den anderen Grün-Parteien abgestimmt.

Für ÖVP mit "Schmarrn" und "Wählen"
Im Wahlkampf will die ÖVP die Themen Arbeit und Wirtschaft, Sicherheit sowie den vor allem für Frieden und Freiheit wichtigen Einigungsprozess Europas in den Mittelpunkt stellen. Dem entsprechend sehen auch die Plakate aus: So werden die Wähler zunächst gefragt "Friede, Freiheit. Wurscht?", um in einem gleich dahinter aufgestellten Plakat aufgefordert zu werden: "Friede, Freiheit. Wählen!". Auch zu den anderen Themen heißt es zunächst "Zukunft, Chancen. Powidl?" bzw. "Arbeit. Wachstum. Schmarrn?". In danach folgenden Plakaten kommen dann die gleichen Themen mit der Aufforderung "Wählen!".

SPÖ will "Pakt für Transparenz und Sauberkeit"
Einen "Pakt für Transparenz und Sauberkeit" präsentierte der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer gemeinsam mit seinen Kandidaten für die EU-Wahlen. Es sei nötig, das Vertrauen in das Europa-Parlament zu stärken. Auch wenn die meisten Abgeordneten korrekt mit ihrer Spesenverrechnung umgingen, so sei das bestehende System doch außerordentlich missbrauchsanfällig, so Gusenbauer.

Alle Unterzeichner des Paktes würden sich zu maximaler Transparenz ihrer Gehälter und Spesen selbst verpflichten. Allfällige Überschüsse würden von den unterzeichneten Abgeordneten an das Europäische Parlament zurück überwiesen. Einmal jährlich solle eine unabhängige österreichische Kontrollinstanz die Einhaltung des Paktes für Transparenz und Sauberkeit überprüfen und der Öffentlichkeit darüber berichten. Und, last but not least, seien alle österreichischen Kandidaten zum Europäischen Parlament eingeladen, mit ihrer Unterschrift den Pakt zu besiegeln. (apa/red)