Ergebnis der ÖBB-Urabstimmung: 94% sprechen sich für eventuelle Streiks aus

Nach der Einigung über ein neues Dienstrecht zwischen ÖBB und Regierung steht jetzt auch fest, dass die betroffenen Eisenbahner selbst die Reformen mittragen werden. Der ÖGB hat am Freitagvormittag das Ergebnis der Urabstimmung von vergangener Woche veröffentlicht: Demnach haben 80,2 Prozent der 44.167 stimmberechtigten Eisenbahner die Reformen befürwortet. Die Beteiligung lag bei 91,2 Prozent.

Befragt wurden die Eisenbahner auch nach ihrer Bereitschaft zu neuen Streiks, falls die Regierung - wie ursprünglich angedroht - per Gesetz in die ÖBB-Dienstverträge eingegriffen hätte. Deutliche 94,4 Prozent haben in diesem Punkt dafür gestimmt. Nach der Einigung mit der Regierung Donnerstagnacht dürften Streiks aber kein Thema mehr sein.

Nach siebenstündiger Prüfung hatte die Regierung Donnerstagnacht "grünes Licht" für den Abschluss der Verhandlungen gegeben. Am Freitag und gegebenenfalls auch noch am Wochenende sollen nur noch Details ausformuliert werden, hieß es in der Nacht.

Mit ihrem "Ja" zur Dienstrechtsreform akzeptieren die ÖBB- Bediensteten eine Reduktion der automatischen Gehaltsvorrückungen (Biennalsprünge) für jüngere Mitarbeiter von 14 auf neun, eine Neuregelung der Entlohnung im Krankenstand analog zum ASVG und den Wegfall des Vetorechts der Gewerkschaft bei Entlassungen.

Kein Thema bei der Urabstimmung war der ebenfalls vereinbarte Wegfall der Sonderurlaubsregelungen und Nachtzeitzuschläge, weil das - so die Gewerkschaft - nicht in den Einzelverträgen geregelt werde. Außerdem war darüber bis zuletzt gestritten worden. Zur Abfederung soll es nun künftig für rund 20.000 der insgesamt 47.000 Eisenbahner eine "Erschwerniszulage" geben.

(apa)