Bartenstein nach Benzinpreisgipfel: Freier Wettbewerb soll Preis senken!

"Die vor rund fünf Jahren informell getroffene Vereinbarung über einen 'Österreich-Zuschlag' zu den Treibstoffnettopreisen ist aufgehoben. Die Mineralölindustrie hat einer Herabsetzung von 2,9 auf 2,0 Cent nicht zugestimmt. Bei der Festlegung der Preise gilt daher ab sofort einzig der Wettbewerb auf dem freien Markt." Mit diesen Worten umriss Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein das Ergebnis des heutigen "Treibstoff-Round-Tables" im Wirtschaftsministerium, zu dem neben dem Sozialministerium auch Vertreter der Mineralölwirtschaft, die Sozialpartner und die Autofahrerverbände eingeladen waren.

Als Ergebnis des heutigen Benzinpreisgipfels im Wirtschaftsministerium wurde das Gentlemen's agreement aufgehoben. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hoffte nach der Sitzung, dass sich der freie Markt durchsetzen werde. Die Treibstoffpreise sollten sich an den EU-Nettopreisen orientieren. Er werde alles für mehr Transparenz und Kostenvergleiche unternehmen.

Es werde eine Monitoringgruppe mit den Autofahrerclubs, den Sozialpartnern und der Arbeiterkammer eingerichtet, um die Preisentwicklung zu verfolgen. Sobald der österreichische Preis um 2 Cent über den EU-Durchschnitt zu liegen komme, werde "Alarm geschlagen". Es gebe keinen Grund, dass der österreichische Spritpreis über dem EU-Durchschnitt liegen sollte.

Bartenstein rechnet nicht damit, dass die Tankstellenpreise jetzt angehoben würden, vielmehr sollten sie aufgrund der Entwicklung in der EU nach unten gehen. An die OPEC appellierte der Wirtschaftsminister, zu einer gemeinsamen Strategie zu finden.

OMV Vizechef Gerhard Roiss stellte nach dem Gipfelgespräch fest, dass die 2,9-Cent-Regelung den OMV-Konzern in der Vergangenheit "nichts gekostet" habe, da das Limit ohnehin nicht erreicht worden sei. Ein spezieller Österreich-Zuschlag sei "in EU-Zeiten nicht möglich".

Konsumentenschutzminister Herbert Haupt (F) zeigte sich nach dem Gipfel gegenüber der APA "enttäuscht, dass für den Konsumentenschutz nichts herausgekommen ist, außer dass ab heute das Gentlemen's-Agreement aufgelöst wurde". Das sei ein trauriges Ergebnis für Österreichs Autofahrer, Pendler und für alle Klein- und Mittelbetriebe.

Dass der oberste Konsumentenschutzbeamte der Republik, Sektionschef Arnulf Komposch - "der heute auch mich vertreten hätte sollen" - von den weiteren Verhandlungen ausgeladen worden sei, halte er, Haupt, für eine immense Schwächung der Verhandlungsbasis gegenüber den Treibstoffkonzernen. "Mit diesem traurigen und unrühmlichen Ergebnis hat man den Treibstoffkonzernen alle Macht in die Hand gegeben, die Preisgestaltung zum Nachteil aller Autofahrer vorzunehmen".

Allen politischen Verantwortlichen müsse klar sein, was damit angerichtet worden sei. "Wir werden jedenfalls jeden Schritt der Treibstoffkonzerne überwachen", sagte Haupt. Ab heute gehe der Konsumentenschutz einen eigenen Weg und werde alle möglichen rechtlichen und politischen Mittel ergreifen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

ARBÖ-Präsident Herbert Schachter hielt Freitag nachmittag fest, dass sich "die Mineralölwirtschaft keinen Millimeter bewegt" habe. Da sich die Branche nicht mehr an das sogenannte Gentlemen's agreement halte, sei klar gestellt, dass ihr auch nicht mehr der "Österreich-Zuschlag" von 2,9 Cent zugute kommen könne. Die Hinweise, dass Österreich bei den Treibstoffnettopreisen ein Hochpreisland sei, sei von der Mineralölwirtschaft nicht beachtet und auch nicht entkräftet worden.

Der ARBÖ folge daher der Einladung des Wirtschaftsministers, der Preisbeobachtungsgruppe (Monitoring) beizutreten und werde seine Mitglieder sowie alle Kraftfahrer des Landes jede Woche über die Entwicklung der Treibstoffpreise informieren. "Man kann Treibstoff nicht im Internet kaufen", sagte Schachter. Er verwies aber auf die Internet-Seiten, die der ARBÖ seit acht Jahren als Übersicht über die preisgünstigsten Tankstellen anbiete (http://www.arboe.at). Täglich werden diese Seiten rund 20.000-mal abgerufen. (apa/red)