Details zum neuen ÖBB-Dienstrecht: Bis zu 109,2 Mio. € sollen eingespart werden

Die ÖBB sollen in Summe durch das ausverhandelte Reformpaket mittelfristig zwischen 91,8 und 109,2 Mio. Euro einsparen. Eingriffe gibt es bei den Gehaltsvorrückungen, beim Krankengeld, bei Entlassungen und vor allem bei den Dienstzeitregelungen. Sonderurlaubsregelungen werden gestrichen.

Die Regierung hatte bis 2010 Einsparungen von 100 Mio. Euro verlangt. Für den Fall, dass die Regierung ihre Erwartungen nicht erfüllt sehen sollte, hat sie angekündigt, per Gesetz in die ÖBB-Dienstverträge eingreifen zu wollen. Die Gewerkschaft lehnt das ab und hat für diesen Fall mit neuen Streiks gedroht. Bei einer Urabstimmung soll bereits die Mehrheit der rund 47.000 Eisenbahner diese Linie unterstützt haben. Die genauen Ergebnisse der Urabstimmung sollen ebenfalls gegen Ende der Woche vorliegen.

Neue Arbeitszeitregelungen
In den letzten Verhandlungen zwischen Vorstand und Gewerkschaft ging es vor allem noch um die neuen Arbeitszeitregelungen. Im Gegenzug für die Streichung des Nachtzeitzuschlags hatte die Gewerkschaft ursprünglich eine 37-Stunden-Woche im Schichtdienst gefordert. Nun dürfte es aber einen Kompromiss geben, nach dem nur Schwerarbeiter für Nachtarbeit einen finanziellen und zeitlichen Ausgleich erhalten sollen. Details sind noch offen. In Summe sollen die Änderungen in puncto Arbeitszeit und Urlaubsregelungen nach den Regierungsvorgaben aber jedenfalls mehr als 50 Mio. Euro Einsparungen bringen.

Fix war schon vor der letzten Runde, dass die automatischen Gehaltsvorrückungen - die so genannten Biennalsprünge - gekürzt werden. In Zukunft soll es bei den ÖBB nur noch 9 statt bisher 14 Vorrückungen geben, die Vorrückungszeiträume werden von zwei auf drei Jahre ausgedehnt. Das soll rund 30 Mio. Euro bringen.

Neue Entlohnung im Krankenstand
Schon seit längerem ausverhandelt ist auch eine neue Entlohnung der Eisenbahner im Krankenstand. Die ÖBBler werden demnach in Zukunft genau das gleiche Krankengeld erhalten wie alle anderen Angestellten. Den Eisenbahnern bringt das in den ersten 16 bis 20 Krankenstandswochen sogar rund ein Fünftel mehr Geld. Weil aber künftig der Krankengeldzuschuss des Unternehmens wegfallen und stattdessen die Eisenbahnerversicherungsanstalt einspringen soll, sparen sich die ÖBB dabei rund 12 bis 16 Mio. Euro.

Diskutiert worden ist zwischen Vorstand und Gewerkschaft zuletzt auch noch, ob die ausverhandelten Änderungen auf jeden Fall in einem Gesetz festgeschrieben werden sollen, damit kein Mitarbeiter sie nachher einklagen kann. Dem Vernehmen nach sollen sich Verhandlungspartner aber nun darauf geeinigt haben, dass die vom Vorstand geforderte Rechtssicherheit auch ohne ein Gesetz erreicht werden kann. Ob dass auch die Regierung so sehen wird, die die Forderung aufgebracht haben soll, wird spätestens heute Nachmittag klar sein. (apa/red)