Budgetdefizit steigt: Opposition reitet Attacken gegen Finanzminister Grasser

Nach der Ankündigung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dass das Budget im kommenden Jahr "in Richtung zwei Prozent" gehen werde, hagelt von Seiten der Opposition harsche Kritik. Für SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ist der Minister "nun auch in der Sachpolitik völlig am Ende". Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisiert, dass Grasser "offenbar den Grundsatz der Budgetdisziplin über Bord wirft".

ÖGB-Sekretär Richard Leutner meinte, "im Umgang mit Zahlen hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser keine glückliche Hand. Bereits die Budgetdefizite für 2003 und 2004 fielen höher aus als von ihm vorhergesagt. Und für 2005 läuft das Budget vollends aus dem Ruder."

Aus Sicht Leutners fällt die als "großer Wurf" angekündigte Steuerreform 2005 - wie vom ÖGB bereits vorhergesagt - zu gering aus, um beschäftigungspolitische Impulse setzen zu können. "Das versprochenen Nulldefizit ist lediglich eine verbale Nullnummer", sagt Leutner. Durch Steuergeschenke an die Unternehmen und Einnahmenausfälle infolge der Gruppenbesteuerung für Konzerne könnte das tatsächliche Defizit im Bundeshaushalt auch leicht über die Zwei-Prozent-Marke steigen. Das würde einen Neuverschuldung im Ausmaß von über vier Milliarden Euro bedeuten.

SP-Matznetter: Steuerreform wurde "Leidprojekt"
Aus der Sicht des SPÖ-Budgetsprechers Matznetter ist "das Defizit wieder dort angelangt, wo es im Jahr 2000 war und wird wahrscheinlich noch viel größer werden, wenn das volle Ausmaß des Steuerreformdesasters im Jahr 2006 auf das Budget durchschlägt". Mit dieser Offenbarung sei nunmehr auch die Steuerreform, das politische Leitprojekt dieser Bundesregierung, zum "Leidprojekt" geworden, so Matznetter. Mit dem Versuch des Versteckspiels mit der Öffentlichkeit wolle die Regierung das die gescheiterte Steuerreform schnell durchs Parlament peitschen.

Van der Bellen: "Budgetdisziplin über Bord"
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen kritisiert, dass Grasser "offenbar den Grundsatz der Budgetdisziplin über Bord wirft". Während im Bildungsbereich, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, im Infrastrukturbereich oder beim Klimaschutz das Geld an allen Ecken und Enden fehle, "reißt die Bundesregierung im Zuge der Steuerreform ein milliardenschweres Budgetloch auf, ohne dass für die genannten Bereiche irgendwelche entscheidenden Impulse gesetzt würden".

Die Bundesregierung und allen voran Finanzminister Grasser müssten sich den Vorwurf gefallen lassen, ein explodierendes Budgetdefizit für eine Steuersenkung in Kauf zu nehmen, "die die falschen wirtschafts- und budgetpolitischen Prioritäten setzt und deren Erfolg ohne messbaren Nutzen verpuffen wird", so Van der Bellen am Mittwoch in einer Aussendung.

(apa/red)