EU braucht "noch etwas Zeit": Schwere bilaterale Gespräche mit der Schweiz

Die Europäische Union (EU) braucht bei den so genannten Bilateralen Verhandlungen II mit der Schweiz "noch etwas Zeit". Sie müsse noch die letzten Vorschläge der Schweiz im Hinblick auf einen Abschluss der Bilateralen II studieren, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch. Nach intensiven Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU diskutierten die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch die Kompromissvorschläge.

"Die Botschafter haben die Fortschritte bei den Verhandlungen zur Kenntnis genommen", sagte der Diplomat. Sie benötige aber noch mehr Zeit um die Resultate zu prüfen.

Die Schlussverhandlungen sollen nun nicht schon am 7. Mai, sondern erst im Verlauf des Monats stattfinden, weil gewisse EU-Länder noch Einwände zu den Schweizer Vorschlägen im Schengen-Dossier hätten, hieß es weiter. Dieses Treffen zwischen einer Delegation des Bundesrates (Schweizer Bundesregierung), Vertretern der EU-Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft soll dann den politischen Abschluss der Verhandlungen besiegeln.

Die nordischen Länder und die Niederlande haben sich nach Angaben der Nachrichtenagentur sda bisher am meisten gegen den Schweizer Sonderfall gesträubt. Nach Angaben eines anderen Diplomaten habe sich unterdessen auch Luxemburg zu den Gegnern der Zugeständnisse an die Schweiz gesellt.

Bereits am Montag hatten sich die Verhandlungsleiter der Schweiz und der EU auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wurde der Text den Botschaften erst am Dienstagabend überreicht. Der Vorschlag wurde zwar nicht veröffentlicht, aber aus Diplomatenkreisen verlautete, dass die Schweiz der EU in Sachen Rechtshilfe bei indirekten Steuern, wie der Mehrwertsteuer, entgegengekommen sei.

Dafür habe die Schweiz bei den direkten Steuern Garantien erhalten, die ihr die Wahrung des Bankgeheimnisses erlaubten. Über die genaue Formulierung dieser Garantien sei man sich aber noch nicht einig.

Im Dossier Personenfreizügigkeit schließe sich Bern dem Standpunkt der EU an. Die Schweiz sei auch bereit, einen Beitrag in unbestimmter Höhe an den EU-Erweiterungsfonds zu leisten.

Nach dem Expertentreffen vom Montag wollen sich die EU-Botschafter am 5. Mai noch einmal mit den bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz beschäftigen. Danach wird sich auch der EU-Finanz- und Handelsministerrat (Ecofin) am 11. Mai mit dem Thema befassen.
(apa, red)