Nach EU-Erweiterung werden die Großen unter den Neuen Euro erst 2009 einführen

Noch vor zwei Jahren wetteten viele Anleger darauf, dass fast alle zehn neuen EU-Länder nur kurze Zeit nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union auch den Euro einführen würden. Inzwischen halten aber nur noch einige kleine Länder am ehrgeizigen Starttermin für die Währungsunion 2007 oder 2008 fest - alle großen Neuankömmlinge wagen sich wohl erst 2009 oder noch später an den Euro heran.

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist hier aber kein spaltender Keil, wie ihn Europapolitiker im Streit um die EU-Verfassung fürchten. Wirtschaftlich ist es vielmehr vernünftig, dass sich jedes Land zur Anpassung von Zinsen, Inflation, Wechselkursen und Staatshaushalten an die geforderten Kriterien so lange Zeit lässt wie nötig. Ein Beitritt zu einem unangemessenen Wechselkurs kann einem Land Wettbewerbsfähigkeit kosten oder das Preisniveau aus dem Ruder laufen lassen. Die EU-Institutionen und die Europäische Zentralbank rieten den Regierungen deshalb schon lange vor übereiltem Drängen in die Währungsunion ab.

Estland, Litauen und Slowenien wollen zum frühestmöglichen Termin 2007 ihre Landeswährungen gegen den Euro tauschen. Lettland hat dafür 2008 ins Auge gefasst, und auch die beiden Mittelmeer-Inselstaaten Zypern und Malta peilen einen frühen Termin an. Die drei Baltenrepubliken erfüllen fast alle Zugangskriterien schon heute. Da sie bisher schon ihre Währungen erfolgreich in einem festen Austauschverhältnis zum Euro oder zu der Kunstwährung des Internationalen Währungsfonds (IWF) halten konnten, werden sie auch mühelos das im Rahmen des Europäischen Wechselkursmechanismus geforderte spannungsfreie Verhältnis zum Euro über zwei Jahre erfüllen können.

Die drei großen Länder Polen, Ungarn und die Tschechische Republik stehen dagegen zum Teil noch immer vor Schwierigkeiten, die traditionellen und sozialistischen Wirtschaftsstrukturen auf Marktwirtschaft zu trimmen. So war das vergangene Jahr trotz robusten Wachstums ein schwerer Rückschritt auf dem Weg zum Euro. Die Staatsverschuldung stieg kräftig an. "Die Politik war unfähig, Unterstützung für das Konsolidieren der Haushalte zu finden, das mit unpopulären Maßnahmen verbunden ist", stellt Dietmar Hornung fest, der bei der DekaBank auf Osteuropa spezialisiert ist. Ein Land wie Polen, in dem 20 Prozent der Beschäftigten in der Landwirtschaft arbeiten und damit nur sechs Prozent zum polnischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) beitragen, brauche wohl noch einige Jahre, um die Neuverschuldung von derzeit sechs Prozent unter drei Prozent des BIP zu bringen.

Die Kriterien
Die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen haben ihre Währungen bereits an den Euro gekoppelt und dürften leicht die Startbedingungen im Europäischen Wechselkursmechanismus ERM II erfüllen.
In dieser Art Warteraum muss die Währung zu einem festgelegten Kurs an den Euro gebunden werden und darin vor einem endgültigen Euro-Beitritt mindestens zwei Jahre bleiben. Der zentrale Leitkurs der Währung zum Euro wird dann zwischen dem Finanzministerium und der Notenbank einerseits und den Mitgliedern der Euro-Zone und der EZB andererseits ausgehandelt. Von diesem Wechselkurs darf die Währung maximal um plus/minus 15 Prozent abweichen. Die EU-Kommission hat aber angedeutet, dass die Wechselkursstabilität eines Beitrittskandidaten wohl eher anhand des engeren Bandes von plus/minus 2,25 Prozent bewertet werde.

Vor einer Einführung des Euro muss die Kommission prüfen, ob die Länder die folgenden im EU-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien erfüllen:

PREISSTABILITÄT - Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der durchschnittlichen Inflationsrate der drei Mitgliedsländer mit der niedrigsten Teuerung liegen. Als Maßstab gilt der EU-weit harmonisierte Verbraucherpreisindex.

WECHSELKURS - Die Landeswährung muss zwei Jahre lang am Europäischen Wechselkursmechanismus teilgenommen und die oben genannten Bandbreiten ohne starke Schwankungen eingehalten haben.

ÖFFENTLICHE FINANZEN - Die Staatsverschuldung darf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen. Die jährliche Neuverschuldung darf nicht über drei Prozent des BIP liegen.

ZINSEN - Die Rendite fünfjähriger Anleihen darf nicht mehr als zwei Prozentpunkte höher sein als die in den drei Ländern mit der niedrigsten Inflationsrate.

Neben der Erfüllung dieser wirtschaftlichen Kriterien muss die Gesetzgebung des Mitgliedstaates, auch die über die Zentralbank, mit dem Maastrichter Vertrag und dem Statut über das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) kompatibel sein. Die Finanzminister der Euro-Zone treffen dann letztendlich die Entscheidung über einen Beitritt.
(APA/red)