Fischer bei Klestil: Austausch über Amtsübergabe und Amtsführung

Der designierte Bundespräsident Heinz Fischer traf sich heute in der Hofburg zu einer rund einstündigen Unterredung mit Thomas Klestil. Die beiden tauschten sich über die Amtsübergabe am 8. Juli und Klestils Erfahrungen in der Amtsführung aus. Über innenpolitische Themen habe man nicht gesprochen.

Fischer erklärte, er und Klestil hätten sich in den vergangenen Jahren immer wieder ausgetauscht, das solle auch bis zum 8. Juli - und auch über dieses Datum hinaus - so bleiben. Heute habe man vor allem über technische Fragen der Amtsführung gesprochen. Dadurch solle die Amtsübergabe so reibungslos wie möglich ablaufen. In rund zwei Wochen solle ein weiteres Gespräch folgen, sagte Fischer.

Klestil erklärt Fischer die Aufgabe
Klestil betonte, nachdem Fischer die Hofburg bereits wieder verlassen hatte, er habe dem designierten Bundespräsidenten heute vor allem erklärt, wie alles funktioniere und ihm auch einen Stellenplan mitgegeben. Von Journalisten befragt zur niedrigen Wahlbeteiligung und den Gründen dafür, meinte Klestil, viele hätten sich vor allem nicht für einen der beiden Kandidaten entscheiden wollen. Ob die niedrige Wahlbeteiligung etwa mit seiner Amtsführung zu tun haben könnte, wurde Klestil gefragt. "Absolut nicht", so der Bundespräsident, der auch das Amt an sich entgegen anderer politischer Meinungen nicht für entbehrlich hält.

Den Gang in seine zukünftige Arbeitsstätte hatte Fischer Dienstag früh zu Fuß absolviert. Vom Volksgarten aus betrat er kurz vor 9.00 Uhr den Ballhausplatz. An seiner Seite befand sich u.a. sein langjähriger Wegbegleiter Bruno Aigner. Letzterer zog sich zeitgleich mit dem Gespräch zwischen Fischer und Klestil mit Klestils Sprecher Hans Magenschab zurück.

Fischer gegen Änderung der Kompetenzen
Fischer hat sich am Montagabend gegen wesentliche Änderungen bei den Kompetenzen des Amtes des Staatsoberhauptes ausgesprochen. Eine Aufwertung der Kompetenzen sei nicht nötig, sagte Fischer im Fernseh-"Report". Auch dem Bundespräsidenten wesentliche Aufgaben wegzunehmen lehnte Fischer ab.

Es gebe eine sehr kluge Balance zwischen dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung und dem Parlament. Die Volkswahl des Bundespräsidenten stehe in Übereinstimmung mit seinen Kompetenzen. Auf entschiedene Ablehnung beim gewählten Bundespräsidenten stößt naturgemäß die Forderung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider nach Abschaffung des Amtes. Dieser Vorschlag sei "nicht gut überlegt". Diese Idee sei schon vor einiger Zeit präsentiert worden und habe einer ernsthaften Überprüfung nicht standgehalten.

Budget soll eingehalten werden
Das Budget der Präsidentschaftskanzlei von 4,9 Millionen Euro will sich Fischer bemühen einzuhalten ebenso wie er auch jenes des Parlaments eingehalten habe. Ein "Lizitieren nach unten" lehnte er jedoch ab. Es gehe darum, die Aufgaben so zu erfüllen, das die Bevölkerung überzeugt davon sei, dass ein nützliches und wertvolles Amt ist.
(apa/red)

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