Diskussion um Sinn des Präsidenten! Fischer hält Gorbach-Idee für "nicht gut"

Braucht Österreich einen Bundespräsidenten? Nach dem Wahlsieg von SP-Kandidat Heinz Fischer und der Niederlage von VP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner ist eine hitzige Diskussion um das höchste Amt im Staat ausgebrochen. Pro und contra spaltet auch die Freiheitlichen in zwei Lager: Landeshauptmann Haider findet, dass man das Präsidentenamt gar nicht mehr bräuchte. Vizekanzler Gorbach würde das Amt nicht abschaffen, aber billiger machen und favorisiert das Schweizer Rotations-Modell. Fischer hält davon wenig um sprach von einer "nicht sehr guten Idee".

Vizekanzler Gorbach sprach sich im Radio-Mittagsjournal des ORF zwar weiterhin für das Schweizer Modell eines Rotationsprinzips durch Minister aus, wandte sich aber gegen eine Abschaffung des Amtes: "So weit würde ich nicht gehen". Eine Vertretung nach außen sei erforderlich, "ich denke eher an etwas Kostengünstigeres".

Fischer: "Keine sehr gute Idee"
Der künftige Bundespräsident Heinz Fischer (S) hat den Vorschlag von Vizekanzler Hubert Gorbach (F) abgelehnt, das Amt des Bundespräsidenten durch das Schweizer Modell eines Rotationsprinzips durch Minister zu ersetzen. "Ich glaube, der Vizekanzler wird nachdenken müssen, ob er dafür eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bekommt. Dann wird er draufkommen, dass das keine sehr gute Idee ist", sagt Fischer in einem Interview für die Dienstag-Ausgabe der "Presse". Auch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hatte die Idee Gorbachs zuvor bereits abgelehnt.

Haider für Abschaffung
Der Kärntner Landeshauptmann Haider (F), der zuletzt offen gesagt hatte, er werde Ferrero-Waldner als Bundespräsidentschaftskandidatin wählen, glaubt jetzt wieder, dass man das Amt des Staatsoberhauptes "überhaupt nicht mehr bräuchte. Diese Funktion könnte aufgeteilt werden zwischen dem Parlamentspräsidium und dem Bundeskanzler".

Seine Schwester, die geschäftsführende Parteiobfrau Ursula Haubner, dagegen meinte, es gehe "gar nicht so sehr darum, das Amt abzuschaffen, sondern wie kann das Amt ausgeübt werden, dass der Bürger wieder gerne zur Wahl geht".

(apa)