Nach der großen Vereinigung: Ahern will Verhandlungen zu EU-Verfassung forcieren

Nach der am Wochenende vollzogenen EU-Erweiterung will sich der amtierende EU-Ratspräsident und irische Regierungschef Bertie Ahern verstärkt für einen Durchbruch in den Verhandlungen zur europäischen Verfassung einsetzen. "Der Verfassungsvertrag wird uns dabei helfen, dass die neuen Bedürfnisse
... der Europäischen Union erfüllt werden", sagte Ahern am Rande der EU-Feierlichkeiten zur Erweiterung am Samstag in Dublin. "Wir brauchen ein effizientes System, um Entscheidungen zu treffen." Dies könne nur die Verfassung gewährleisten.

Ahern traf am Rande des EU-Gipfels am Abend mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero zu einem Gespräch über die Verfassung zusammen. "Das ist ein Anfang", sagte Ahern zuvor. Zapateros Vorgänger Jose Maria Aznar hatte eine Einigung auf den Verfassungstext zusammen mit dem polnischen Regierungschef Leszek Miller im Dezember wegen der umstrittenen Stimmengewichtung im Ministerrat blockiert.

Nach seiner Wahl im März hatte Zapatero gesagt, er werde einer Einigung nicht im Weg stehen. Miller hatte schon Ende März nach einer Spaltung der Regierungspartei für den Tag nach dem EU-Beitritt seinen Rücktritt angekündigt. Ohne eine Verfassung gilt weiter der EU-Vertrag von Nizza.

Danach sind Entscheidungen der Mitgliedstaaten nur nach einem sehr komplizierten Modus möglich. Zudem haben Spanien und Polen mit jeweils 27 Stimmen nur zwei weniger als Deutschland, obwohl Deutschland doppelt so viele Einwohner hat wie die beiden Länder. Der Konventsentwurf zur Verfassung sieht eine doppelte Mehrheit vor. Danach ist eine Entscheidung getroffen, wenn eine Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen, die 60 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren.

Es muss noch viel getan werden
"Wir haben so viel Arbeit vor uns, dass wir ein System brauchen, das es uns erlaubt, diese auch zu erledigen", sagte Ahern. Im März hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, beim nächsten EU-Gipfel im Juni einen Durchbruch zu erzielen.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi erteilte Überlegungen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac eine Absage, wonach Länder, die die Verfassung nicht ratifizieren, über einen EU-Austritt nachdenken sollten. "Das ist jetzt nicht die Zeit, solche Schlüsse zu ziehen", sagte Prodi in Dublin. Ein Nein zur Verfassung wäre allerdings schwer wiegender als die Ablehnung zuvor geschlossener EU-Verträge.

Die von Chirac angestoßene Debatte bezieht sich auf die Entscheidung des britischen Premierministers Tony Blair, die Bevölkerung über die Verfassung abstimmen zu lassen. Der neue EU-Vertrag muss von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Zur Forderung einiger Mitgliedstaaten wie Polen, einen Gottesbezug in der Präambel der Verfassung herzustellen, äußerte sich Ahern verhalten: "Das ist unwahrscheinlich." Es werde aber einen Verweis auf die "christlichen Werte und Traditionen Europas" geben. Besonders Frankreich ist angesichts seiner Tradition, Kirche und Staat zu trennen, strikt gegen eine Erwähnung des Christentums in der Präambel. (apa/red)