Sonntag, 2. Mai 2004

Niedrige Wahlbeteiligung: Voggenhuber warnt vor Schwächung des EU-Parlaments!

"Unter 50 Prozent wäre eine Katastrophe"
UMFRAGE: Wen werden Sie am 13. Juni wählen?

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Der Grüne EU-Spitzenkandidat Voggenhuber hat vor einer Schwächung des Europäischen Parlaments durch eine niedrige Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen am 13. Juni gewarnt. Eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent - die sich abzeichne - wäre eine Katastrophe. Heftige Kritik übte er an der "Sudelkampagne" des EU-Abgeordneten Martin in der Spesendiskussion.

Voggenhuber räumte ein, dass es beim "Spesenunwesen" im EU- Parlament "Missstände" gebe. Aber er habe es fünf Jahre vor Martin aufgegriffen, so Voggenhuber. Im Gegensatz zu Martin habe er nie versucht, "persönlich zu kriminalisieren". "Hans-Peter Martin ist allen in den Rücken gefallen, die versucht haben, etwas zu ändern", so der Grüne EU-Parlamentarier.

Neben diesen "ärgerlichen Missständen" gebe es aber auch ein "anderes Parlament", so Voggenhuber, ein Parlament, das in wichtigen Fragen - wie in der Gentechnik - die fortschrittlicheren Positionen gegen die Staats- und Regierungschefs durchgesetzt habe. Wenn dieses Parlament durch eine niedrige Wahlbeteiligung am 13. Juni geschwächt werde, "reiben sich die Lobbyisten und die nationalen Regierungen die Hände".

Die EU befinde sich in einer "tiefen Akzeptanzkrise", so Voggenhuber. "Die Menschen werden in ihren Erwartungen enttäuscht. Die Menschen erwarten von der EU Aufgaben, die sie nicht erfüllen kann." Der Grüne EU-Parlamentarier fordert daher mehr finanzielle Mittel für Brüssel und mehr politische Einigung innerhalb der EU. Voraussetzung dafür wäre die Verfassung. Voggenhuber sprach sich dafür aus, die neue EU-Verfassung einer europaweiten Volksabstimmung zu unterziehen.

Die an diesem Wochenende vollzogene EU-Erweiterung bezeichnete Voggenhuber als "Fest". Priorität bei der nächsten Erweiterungsrunde hat für Voggenhuber der Balkan.

Kritik von SPÖ, ÖVP und FPÖ
Erwartungsgemäß kritisch äußerten sich Vertreter von SPÖ, ÖVP und FPÖ zu den Äußerungen des Grünen EU-Spitzenkandidaten Johannes Voggenhuber in der Fernseh-"Pressestunde". SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda vermisste konkrete inhaltliche Aussagen für ein künftiges Europa. ÖVP-Spitzenkandidat Ursula Stenzel und der freiheitliche EU-Parlamentarier Hans Kronberger lehnten Erhöhungen der Beitragszahlungen ab. (apa)

2.5.2004 13:03

Panorama