Schüssel-Appell vor EU-Erweiterung: Chancen der Erweiterung zu nützen!

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warnt davor, die Chancen der EU-Erweiterung nicht zu nutzen. Österreich werde in vielen Bereichen, auch in der Wirtschaft, profitieren. Die Bedrohung des Standortes komme nicht von der Slowakei, Ungarn oder Rumänien, sondern von Indien oder China. "Die Erweiterung ist ja auch die europäische Antwort auf die Globalisierung", so Schüssel.

"Alles zusammengerechnet hat uns bereits die Ostöffnung 60.000 neue Arbeitsplätze gebracht. Durch die jetzt erfolgte Erweiterung werden nochmals 30.000 Arbeitsplätze innerhalb der nächsten Jahre geschaffen. Gerade in Zeiten, wo man jedem Arbeitsplatz mit dem Schmetterlingsnetz nachlaufen muss, ist das ein beachtlicher Wachstumsimpuls", wird Schüssel zitiert.

Zum anderen profitiere Österreich durch verbesserte Verkehrsverbindungen und durch einen Wegfall der Grenzen. Allein durch die Polizeikooperation werde sich die Sicherheitslage wesentlich verbessern, positiv sieht Schüssel auch den Umweltbereich, weil sich durch die Übernahme der EU-Standards in den Nachbarländern die Luftqualität auch in Österreich mittelfristig "sehr verbessern" werde.

Sieht der Kanzler auch Nachteile? "Ja, wenn wir nichts machen, wird dies zu deutlichen Konkurrenznachteilen führen. Würden wir beispielsweise ein Hochsteuerland bleiben, dann würde das massive Abwanderungseffekte bedeuten. Wenn wir den Arbeitsmarkt nicht durch eine siebenjährige Übergangsfrist schützen würden, hätten wir relativ schnell eine Migration, die ökonomische und soziale Nachteile bringen würde", wird Schüssel zitiert.

Der Bundeskanzler fordert auch "geänderte Spielregeln" für Europa, "wir brauchen mehr Mehrheitsabstimmungen. Wir brauchen eine Konzentration auf das Wesentliche." Zum Thema Finanzen erhebt sich für Schüssel die Frage, ob "wirklich jede Region der neuen Länder so gefördert werden (muss), wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben?" (apa/red)