Schlappe für Sharon: Likud-Partei lehnt Abzugsplan aus Gazastreifen ab!

Trotz seiner bitteren Niederlage hat Israels Premier Sharon ein Misstrauensvotum überstanden. Israels Premier hatte zuvor bei der Abstimmung über seinen Abzugsplan aus dem Gazastreifen eine Schlappe einstecken müssen. Fast 60 Prozent der Mitglieder seiner Likud-Partei lehnten den Plan ab. Einen Rücktritt schloss Sharon bereits aus, das Ergebnis ist für ihn rechtlich nicht bindend. Unterstützung erhielt Sharon von den USA. Unterdessen erwägt Sharon angeblich die Entlassung von Finanzminister Netanyahu und kündigt "harte Maßnahmen" an.

Der Misstrauensantrag gegen den Regierungschef war von linken und arabischen Parteien eingebracht worden. Sie wollten offenbar auf diese Weise die politischen Schwierigkeiten ausnutzen, in denen Sharon derzeit steckt. Begründet wurde der Misstrauensantrag damit, dass die Regierung in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie diplomatisch gescheitert sei.

"Mit Bedauern akzeptiere ich die Ergebnisse", sagte Sharon. Dennoch werde er die "Führung des Landes fortsetzen". Das israelische Volk habe ihn nicht gewählt, damit er "für vier Jahre mit gefalteten Händen herumsitze", sagte Sharon weiter.

Sharon hat nach seiner klaren Niederlage in der parteiinternen Abstimmung harte Entscheidungen angekündigt. Jetzt stünden harte Entscheidungen in der Fraktion und im Parlament an, "die die Zukunft von uns allen beeinflussen werden".

Sharon bekräftigte auch seine Zusicherung, dass er sich hinsichtlich des weiteren Vorgehens mit den Likud-Ministern, den Abgeordneten und anderen politischen Parteien besprechen werde. Aus Sharon nahe stehenden Kreisen verlautete, er suche nach Wegen, wie er seinen Plan doch noch umsetzen könne.

Sharon erwägt angeblich Entlassung von Finanzminister Netanyahu
Nach der Schlappe bei der innerparteilichen Abstimmung über seinen Gaza-Abzugsplan erwägt der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon politischen Kreisen zufolge, Finanzminister Benjamin Netanyahu zu entlassen.

In den Kreisen hieß es, Sharon sei wütend auf seinen parteiinternen Rivalen, weil dieser Sharons Plan zum Abzug aus dem Gaza-Streifen nur mit äußerster Zurückhaltung begrüßt hatte. Ein Sprecher Netanyahus sagte, er rechne nicht mit einer Entlassung des Finanzministers.

USA unterstützt Sharon weiterhin
Washington bekräftigte unterdessen seine Unterstützung für Sharon. Präsident Bush begrüße den Plan von Ministerpräsident Sharon als mutig und einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Frieden, erklärte Bushs Sprecher McClellan am Sonntag in Washington. Beobachter äußerten die Vermutung, dass Sharon mit Hinweis auf die geringe Beteiligung - sie betrug nur etwa 50 Prozent - das Ergebnis letztlich ignorieren könnte.

Sharon plant eine Räumung von 21 jüdischen Siedlungen im Gaza- Streifen und vier isolierten Siedlungen im Westjordanland. Im Gegenzug will Sharon zusammenhängende israelische Siedlungen im Westjordanland stärken und praktisch dauerhaft annektieren.

Überschattet wurde die Abstimmung von neuen Gewalttaten. Zu Mittag hatten palästinensische Extremisten eine Hochschwangere und ihre vier Töchter erschossen. Beide Angreifer wurden danach von israelischen Soldaten getötet. Am Abend flog die israelische Luftwaffe dann einen gezielten Angriff gegen einen Fahrzeug radikaler Palästinenser. Vier Personen starben. (apa/red)