Kandidatur von Hans-Peter Martin bei EU-Wahl: Kritik von FPÖ, ÖVP und Grünen

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten! Nachdem EU-Mandatar Hans-Peter Martin angekündigt hat, nun definitiv bei der EU-Wahl 2004 anzutreten, kritisieren FPÖ und Grüne dessen Entscheidung. Landeshauptmann Jörg Haider nennt den EU-Parlamentarier einen "spätberufenen Saubermann". Der als Aufdecker bekannt gewordene Martin wird als unabhängiger Kandidat um Stimmen buhlen, also ohne Unterstützung einer Partei.

Grünen-Europa-Sprecher Johannes Voggenhuber erklärte, Martin lebe von Missständen, "während wir seit Jahren gegen diese Missstände kämpfen". Für Haider ist Martin lediglich ein "spätberufener Saubermann".

"Nützlicher Idiot der Europagegner"
Voggenhuber verwies bei einer Schifffahrt des Grünen Klubs auf der Donau von Wien nach Bratislava darauf, dass die Grünen schon seit 1996 im Europaparlament Anträge zu den von Martin nun hochgespielten Themen eingebracht hätten. Martin habe jedoch diesen Anträgen nie zugestimmt. Außerdem laufe der frühere Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Gefahr, ein "nützlicher Idiot der Europagegner" zu werden und lediglich einen "Antiparlamentarismus" zu huldigen.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen erklärte, es stelle sich die Frage, ob Martin überhaupt mit einer eigenen Liste den Einzug ins Europaparlament schaffe.

Haider: "Spätberufener Saubermann"
Für den Kärntner Landeshauptmann Haider ist die Kandidatur Martins für die EU-Wahl ein Beweis für die Richtigkeit des FPÖ-Kurses in Sachen EU. Der ehemalige SPÖ-Mandatar sei ein "spätberufener Saubermann", sagte Haider am Donnerstag in Klagenfurt. "Bis 2002 kassiert er ab, 2003 kriegt er Gewissensbisse und 2004 ist er dann der Saubermann, so einer hat bei uns nichts verloren." Noch schärfer die Reaktion von FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. Das Antreten sei ein durchsichtiges Manövers eines gescheiterten SPÖ-Parlamentariers. "Martin hätte vier Jahre lang die Zeit gehabt für Österreich im Parlament zu arbeiten, aber wenn es darum geht Produktives zu leisten, war er still so Bleckmann. "Es ist ja begrüßenswert wenn Martin Missstände aufzeigt, aber wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Völlige Transparenz zu fordern, aber selbst in einem abgedunkelten Zimmer zu sitzen, ist sehr unglaubwürdig.

Die Spitzenkandidatin der ÖVP, Ursula Stenzel gab sich gelassen zum Antreten Martins. "Der Ex-Spitzenkandidat der SPÖ und Aufdecker Martin wird vor allem die EU-Skeptiker von Links und Rechts vereinnahmen. Die ÖVP ist eine ausgewogene Europapartei." Positiv an der Kandidatur Martins sei, dass sich mehr Bürger mit Europa beschäftigen werden, "weil er ein Aufreger ist. Aufregen alleine genügt aber nicht, Europa ist mehr. Martin vertritt eine reduzierte Sicht, ich vertrete das breite Spektrum der europäischen Themen".

Strasser: "Das ist die Angelegenheit der SPÖ"
Innenminister Ernst Strasser erwartet offenbar keine Auswirkungen der Wiederkandidatur des parteifreien österreichischen EU-Abgeordneten, Hans Peter Martin, bei den EU-Wahlen auf die ÖVP. "Das ist die Angelegenheit der SPÖ", sagte Strasser am Donnerstag am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg.

"Ich glaube, dass das durchaus eine Sache ist, mit der sich die SPÖ näher beschäftigen muss, denn der Mann war ja Spitzenkandidat der SPÖ bei den letzten Europawahlen", sagte Strasser. Grundsätzlich gelte: "Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, kann kandidieren. Das ist ein demokratischer Grundsatz", fügte er hinzu.

Ankündigung des Antretens in deutscher TV-Show
In "Stern-TV" auf RTL sprach Martin am Mittwochabend bezüglich einer neuerlichen Kandidatur für einen Sitz im Europaparlament Klartext: "Ich möchte es wagen, ich trete wieder an - und zwar wirklich als Unabhängiger." Zuvor hatten bereits "Der Standard" und die "Kronen Zeitung" vom fixen Antreten Martins berichtet.

Martin machte in den vergangenen Wochen vor allem durch seine Aufdecker-Tätigkeit in Sachen "Spesenrittertum" in den Reihen der EU-Parlamentarier von sich reden. Martins Aufdeckungen zierten in den vergangenen Wochen mehrere Titelseiten der "Krone".

Martin war 1999 SP-Spitzenkandidat
Martin betonte in "Stern-TV", wenn es klappe, dass er erneut in der EU-Parlament einziehe, "ist es in Österreich eine politische Sensation - in einem Land, in dem die Parteien sehr, sehr mächtig sind". Martin war 1999 als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten angetreten, wurde dann allerdings nicht zum Delegationsleiter bestimmt und überwarf sich bald mit seinen österreichischen SPÖ-Kollegen. Von der SPE-Fraktion wurde er erst Mitte Februar dieses Jahres als Folge seiner aufdeckerischen Aktivitäten ausgeschlossen.

"Stern-TV" hatte sich erneut des Themas Spesen angenommen. Behandelt wurden Zusatzeinnahmen für Abgeordnete durch nicht verbrauchte Reisekostenrückerstattungen ebenso wie durch Tagegeld, deren Großteil etwa durch Übernachtungen in günstigen Pensionen überblieb. Fazit Martins: Es sei kein Problem, an die 100.000 Euro im Jahr zusätzlich - und zwar steuerfrei, also netto einzustreifen. "Es geht um die reine Gier", und, das habe etwas mit Unersättlichkeit zu tun. Je mehr ein Abgeordneter reise, desto reicher werde er. Martin weiter: "Wir steuern hier schon auf eine Krise zu." (apa/red)