Zu viel Geld ausgegeben: Neue Defizit- verfahren gg. Holland und Großbritannien

EU-Kommissar Joaquim Almunia hat am Mittwoch in Brüssel Defizitverfahren gegen die Niederlande und Großbritannien sowie einen Warnbrief an Italien angekündigt. Zusammen mit Deutschland und Frankreich stehen damit inzwischen fünf EU-Staaten im Visier der EU-Kommission.

2003 und 2004 haben sieben Staaten Defizite über drei Prozent erwirtschaftet. Gegen Portugal und Griechenland laufen aber vorerst keine Verfahren. Deutschland und Frankreich hingegen stehen in der EU vorrangig in der Kritik, weil sie bereits drei Jahre in Folge eine zu hohe Neuverschuldung haben.

Nun kamen im vergangenen Jahr auch die Niederlande und Großbritannien über die magische Schwelle. Vor allem die Niederlande müssen große Anstrengungen unternehmen, um nicht auch die kommenden beiden Jahre zu viel Schulden zu machen. Das britische Defizit dürfte hingegen eher technischer und kurzfristiger Natur sein, so Almunia am Mittwoch.

Italien wiederum muss mit einer Frühwarnung rechnen, da nach Kommissionsrechnung das Defizit 2003 2,4 Prozent ausmachte und 2004 und 2005 auf 3,2 Prozent und dann 4,0 Prozent steigen wird. Die höhere Neuverschuldung sei praktisch zur Gänze auf strukturelle Probleme zurückzuführen, kritisierte Almunia am Mittwoch.

Auf wackeligen Beinen stehen auch die Defizite in Portugal und Griechenland. Athen hat nach vorläufigen Zahlen bereits 2003 eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent erreicht und wird auch heuer mit 3,2 Prozent zu viel Geld neu aufnehmen. Die Zahlen müssen allerdings noch bestätigt werden, schränkt die EU-Kommission ein. Portugal wiederum wird jetzt einmal aus dem Verfahren entlassen, das wegen des zu hohen Defizits im Jahr 2001 angestrengt wurde. 2002 und 2003 war die Neuverschuldung unter drei Prozent gelegen.
(APA/red)