UNO-Sicherheitsrat berät über die politische Zukunft des Irak

Der UNO-Weltsicherheitsrat in New York befasst sich heute Dienstag erneut mit der politischen Zukunft des Iraks. Der UNO-Sonderbeauftragte für den Irak, Lakhdar Brahimi, will den Rat über seine zehntägigen Gespräche mit Irakern und die daraus resultierenden Vorschläge für die Bildung einer Übergangsregierung in Bagdad bis zum 30. Juni informieren.

UNO-Diplomaten rechnen mit Auseinandersetzungen im Sicherheitsrat über die von den USA und Großbritannien angestrebte Resolution. Unterschiedliche Auffassungen gebe es unter anderem über die abschließende Einschätzung zu angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, die künftigen Machtbefugnisse der USA im Irak und die konkrete Aufgabenzuweisung an die UNO.

Nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell wird die künftige irakische Regierung zunächst nur über eine begrenzte Souveränität verfügen. Powell sagte am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters, die irakische Regierung müsse einen Teil der Befugnisse an die US-geführten Streitkräfte abgeben: "Es ist wichtig, dass die multinationale Truppe unter ihrem eigenen Kommando operieren kann."

Der derzeitige irakische Ratspräsident Massud Barzani hat den USA eine Reihe von Fehlern und Versäumnisse vorgehalten. Die militärische Konfrontationen in Najaf und Falluja seien Ergebnis eines Prozesses, in dem aus Befreiern Besatzer geworden seien, sagte der kurdische Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur Associated Press in Bagdad. Nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein hätte sofort eine Übergangsregierung eingesetzt werden können.
(APA/red)