Nach Referendum: EU woll Norden Zyperns mit 259 Millionen Euro unterstützen

Die EU will den Norden Zyperns nach dem gescheiterten Referendum zur Wiedervereinigung mit fast 259 Millionen Euro unterstützen. Dem türkisch-zypriotischen Teil solle das eigentlich für den Zusammenschluss mit dem griechischen Süden vorgesehene Finanzpaket zur Verfügung gestellt werden, waren sich die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg einig.

Zudem solle der Personen- und Warenverkehr zwischen beiden Inselteilen vereinfacht werden. Beschlüsse dafür sollten bis Donnerstag unterschriftsreif sein. Dies solle "als ein Signal der Ermutigung an die türkisch-zypriotische Gemeinschaft, dass ihre Zukunft in einem vereinten Zypern in der Europäischen Union bleibt", geschehen, so die EU-Außenminister. Sie zeigten sich entschlossen, die Isolierung der türkischen Zyprioten zu beenden.

Außenministerin Ferrero-Waldner erklärte am Montag in Luxemburg, die EU müsse alles unternehmen, damit die Teilung der Mittelmeer- Insel nach der gescheiterten Wiedervereinigung "keine endgültige" sei. In einer "sehr offenen Aussprache" hätten die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg ihrem griechisch- zypriotischen Amtskollegen Georgios Iacovou ihre "Enttäuschung" über das Nein der griechischen Zyprioten zur Wiedervereinigung beim Referendum vom Samstag mitgeteilt, sagte die Ministerin. Der deutsche Außenminister Fischer sagte, er befürchtete "eine Zementierung der Teilung der Insel". Der türkisch-zypriotische Volksgruppenführer Denktas forderte die Aufhebung der gegen den Norden verhängten Sanktionen.

Im Grundsatz einig waren sich die Minister über ein Verordnungspaket, dass die Beziehungen zwischen dem Süden und dem Norden regeln soll. Demnach wird in erster Linie der griechische Süden für die Kontrolle der grünen Linie zuständig sein, die zumindest politisch keine Außengrenze der EU wird. Grenzübertritt und Warenverkehr zwischen beiden Inselhälften sollten mit Hilfe spezieller Übergänge vereinfacht werden. Rechtlich tritt ganz Zypern am 1. Mai der EU bei, wegen der Ablehnung der Wiedervereinigung der Insel durch die griechischen Zyprioten bei der Volksabstimmung vom Samstag entfaltet der Beitritt alllerdings nur im griechischen Süden rechtliche Wirkung.

(apa)