Burgenland: Freiheitliche halten heute ihren Landespartei ab

Die burgenländischen Freiheitlichen sind am Sonntag in Mattersburg zu ihrem Landesparteitag zusammengetreten. Vizekanzler Hubert Gorbach bezeichnete die EU-Erweiterung als etwas Bedeutendes für Österreich. Die EU umfasse nunmehr 450 Millionen Menschen, Österreich stelle gerade zwei Prozent - "also im Skonto-Bereich". Man werde aufpassen müssen, dass die Großen nicht über die berechtigten Anliegen der Kleinen drüberfahren.

"Wir sollen aber nicht den Fehler machen, nur ins Negative und ins Jammern zu verfallen", sagte Gorbach. Man müsse das Positive sehen und die Bevölkerung motivieren, die Chancen der EU-Erweiterung wahrzunehmen.

Gorbach forderte die freiheitlichen Funktionäre auf, zu vermeiden, sich über die Medien gegenseitig etwas auszurichten: "Das spaltet nur." Öffentliche Kritik dürfe in Zukunft nicht mehr freiheitliche Politik sein. "Wenn wir als freiheitliches Team auftreten, dann werden wir den Wählern, die wir verloren haben, beweisen, dass wir ein Team sind mit klaren Zielen." So werde man das Vertrauen dieser Menschen in der Warteschleife wieder zurück gewinnen.

Den "fulminanten" Wahlsieg Jörg Haiders in Kärnten bewertete Vizekanzler Gorbach als Beleg dafür, dass die FPÖ die Talsohle durchschritten habe und wieder zum Siegen bereit sei.

Böhmdorfer urgiert mehr Justiz-Personal
Justizminister Dieter Böhmdorfer äußerte sich in seiner Begrüßungsansprache kritisch über die Personalausstattung im Justizbereich. Das Innenministerium habe zur Verbesserung der Aufklärung von Straftaten 1.180 Planstellen bekommen. Das Justizministerium, das mit einem Anwachsen der Häftlingszahl von 22 Prozent konfrontiert sei, habe nicht nur fast nichts - nur 50 Posten - dazu bekommen, sondern müsse darüber hinaus auch noch sparen.

"Das beweist, dass das ÖVP-Innenministerium mehr unterstützt wird als das Justizministerium, obwohl es den anwachsenden Häftlingsstrom nicht steuern kann", zeigte sich der Minister verärgert. Die FPÖ stehe loyal zum Regierungspartner und wolle das Arbeitsübereinkommen auch einhalten, betonte Böhmdorfer, meinte aber gleichzeitig: "wir dürfen aber auch kritisch sein".

Mit der Bestätigung von Stefan Salzl als Parteiobmann dürfte die Landes-FPÖ auch die Weichen für die 2005 stattfindenden Landtagswahlen stellen. Der 55-jährige Tierarzt und Landwirt aus Halbturn wird voraussichtlich wieder Spitzenkandidat der FPÖ sein. Bei der Landtagswahl 2000 haben die Freiheitlichen ein Mandat verloren, sie halten jetzt bei vier. In der Landesregierung sind sie nicht vertreten. (apa/red)