SPÖ will für sozialeres Europa kämpfen: Kritik an Vorgehen der Konservativen

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 13. Juni, Hannes Swoboda, haben am Donnerstag die Marschrichtung für die kommende Wahlauseinandersetzung skizziert. Dem konservativen Europa, das die Erweiterung schlecht vorbereitet habe und den Irrweg der totalen Liberalisierung anhänge, gelte es ein soziales Europa gegenüberzustellen.

Europa befinde sich in keiner einfachen Zeit, betonte Gusenbauer. Es gebe wirtschaftliche und soziale Probleme, die Erweiterung sei sowohl von Europa als auch von Österreich nicht ausreichend vorbereitet. Das führe zu EU-Skepsis in der Bevölkerung und diese dürfe nicht weggewischt sondern müsse von der Politik aufgenommen werden. Fazit: Keine neue Erweiterungsrunde, bevor sich das Europa der 25 nicht gestärkt und gefestigt habe. Die EU dürfe nicht zu einer Freihandelszone werden, in der die Menschen keine Rolle mehr spielen, betonte Gusenbauer.

Massive Kritik übte der SPÖ-Chef an Europa, aber auch der Bundesregierung, in Sachen Forcierung von Wachstum: Von der Lissabon-Strategie, die bis 2010 für Europa ein größeres Wachstum als jenes in den USA bringen sollte, sei nur mehr das Ziel der ausgeglichenen Haushalte übrig geblieben. So erreiche man aber kein Wachstum.

Der SPÖ-Chef kündigte einen "Pakt für Sauberkeit und Transparenz" an. Dieser sieht Spesenabrechnungen nur mehr auf Basis von Belegen vor, fordert die anderen Parteien sowie die Regierung auf, sich gemeinsam mit der SPÖ auf europäischer Ebene für dieses Modell einzusetzen und enthält, falls Punkt zwei nicht umgesetzt wird, eine entsprechende Selbstverpflichtung für die sozialdemokratischen Abgeordneten.

Swoboda bekräftigte in seinen Ausführungen, dass er sich zu der Erweiterung bekenne, diese aber schlecht vorbereitet sei und verwies dabei auf Versäumnisse etwa bei der Verkehrsinfrastruktur. Zum Slogan "Österreich muss wieder gehört werden", betonte Swoboda, dies sei nicht EU-feindlich sondern EU-freundlich zu interpretieren. (apa)