Parlamentarischer Finanzausschuss beschließt die Steuerreform

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ist am Mittwoch im parlamentarischen Finanzausschuss die Steuerreform beschlossen worden. Die Opposition kritisierte Steuersenkungen zu Gunsten der schwarzen und blauen Klientel. Das Steuerreformgesetz sieht ein neues Einkommensteuertarifmodell, die grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung für Unternehmensverbände und eine Senkung der KÖST auf 25 Prozent vor.

SPÖ-Budgetsprecher Matznetter ortete bei den Regierungsparteien Lobbyismus für bestimmte Gruppen. Grundsätzlich warnte er davor, im Steuersystem in Konkurrenz zu Dritte-Welt-Ländern treten zu wollen. Das Steuersystem müsse die Voraussetzungen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur und in die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes schaffen. Der Grün-Mandatar Werner Kogler sah in dem vorliegenden Entwurf nichts, was den Namen Steuerreform verdiene und forderte die Regierungsparteien auf, die "Klientel-Politik" nicht zu verschleiern.

Der ÖVP-Abgeordnete Fasslabend verteidigte dagegen das Konzept der Regierung. Angesichts der slowakischen Flat Tax und der niedrigen Steuersätze in den anderen neuen EU-Ländern sei es hoch an der Zeit, steuerlich etwas für den Wirtschaftsstandort zu tun. Es sei nicht wahr, dass für Leute, die keine Einkommensteuer zahlen, nichts geschehe, die Einkommensspreizung sei bei den Arbeitnehmern in Österreich sehr gering.

(apa)