Landeshauptfrau über Salzburgs Zukunft: "Wir wollen Vollbeschäftigung bis 2009!"

In ihrer 1. Rede als Landeshauptfrau von Salzburg Ende April verkündete Gabi Burgstaller ihre ehrgeizigen Ziele: Vollbeschäftigung bis 2009! "Wir wollen nicht alles anders machen. Aber wir wollen vieles besser machen." Hohe Ehre: Der designierte Bundespräsident Heinz Fischer war bei der Wahl der ersten SPÖ-Landeshauptfrau anwesend. Zum ersten Mal in der Geschichte Salzburgs stellt die SPÖ nach der Landtagswahl am 7. März das Landesoberhaupt.

Die Landtagswahl vom 7. März 2004 habe eine historische Weichenstellung für das Bundesland Salzburg herbeigeführt. "Die damit eindrucksvoll zum Ausdruck gebrachte hohe Mobilität der Wählerschaft ist ein unüberhörbares Signal und zugleich ein klarer Auftrag zur Erneuerung. Der Wechsel an der Spitze des Landes spiegelt den fortschreitenden Wandel der Gesellschaft wider, der sich in den letzten Jahren vollzogen hat." Ein Auftrag zur Erneuerung bedeute: "Wir wollen nicht alles anders machen. Aber vieles wollen wir besser machen", stellte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) in ihrer etwa halbstündigen Regierungserklärung fest, in der sie im Wesentlichen das Arbeitsübereinkommen mit dem Koalitionspartner ÖVP widergab.

Ziel dieser Landesregierung sei es, das Bundesland Salzburg hinsichtlich der wirtschaftlichen Dynamik und der Beschäftigung wieder an die Spitze zu bringen und Nummer 1 in Österreich zu werden. Diese Spitzenposition gelte es nachhaltig abzusichern, sagte Burgstaller. "Unsere Voraussetzungen dafür sind denkbar gut: Ein über weite Strecken günstiger Branchenmix, die Innovationsbereitschaft vieler Unternehmer, die hohe Qualifikation, Leistungsbereitschaft und Flexibilität unserer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und eine gut ausgebaute Infrastruktur." Die Landesregierung bekenne sich zum prioritären Ziel der Wiedererringung der Vollbeschäftigung, die innerhalb der nächsten Jahre - jedenfalls aber im Laufe der Legislaturperiode - erreicht werden soll.

"Wir stehen für neues Regieren im Dienst einer modernen und offenen Gesellschaft und bekennen uns zur Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen. In diesem Land sollen alle ihre faire Chance bekommen." Sie biete über alle Parteigrenzen hinweg heute und auf Dauer ihre ehrliche Zusammenarbeit und die ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen allen an, die für Salzburg nach Kräften arbeiten und es neu regieren wollen, betonte die Landeshauptfrau.

Die Regierungspartner würden alles daran setzen, ein wirtschaftsfreundliches Klima in Politik und Öffentlichkeit sowie eine ausgewogene Struktur von Klein- , Mittel- , Groß- sowie Industriebetrieben zu schaffen und in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die neue Struktur der Salzburger Wirtschaft gezielt anhand von vorhandenen und neu zu entwickelnden Schwerpunkten zu entwickeln, sagte Burgstaller. Außerdem bekenne sich die Landesregierung zu einem Bildungssystem, das junge Menschen zu mündigen, urteilsfähigen und demokratisch denkenden und handelnden Mitgliedern der Gesellschaft mache.

"Unsere Gesellschaft befindet sich in einem tief greifenden Wandel. Immer weniger Kinder stehen der steigenden Anzahl älterer und hochbetagter Menschen gegenüber. Dieser Wandel braucht eine gelebte Solidarität unter den Generationen. Politisches Ziel des Landes ist daher die Sicherstellung eines hohen Maßes an Lebensqualität für alle Generationen." Dazu gehöre das Gesundheitssystem, die Schaffung einer familien-, frauen- und kindergerechten Gesellschaft. Für die Landesregierung sei die gesellschaftliche Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern ein zentrales Anliegen, sagte die Landeshauptfrau.
(apa/red)