EU-Wahl: SPÖ fixiert heute Wahlprogramm und Wahlliste!

Den "Schwung" nach dem Sieg bei der Bundespräsidenten-Wahl will die SPÖ auch bei der EU-Wahl am 13. Juni mitnehmen. Die Kandidaten-Liste und das Wahlprogramm werden heute im Parteipräsidium fixiert, sagte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Wer Spitzenkandidat sein wird, wollte sie am Montag noch nicht verraten. Inhaltlich werde man aber auf ähnliche Themen wie im abgeschlossenen Präsidentschafts-Wahlkampf setzen und sich "mit der falschen Politik" der Bundesregierung befassen.

Als mögliche Spitzenkandidaten wurden bisher der aktuelle SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sowie der frühere Innenminister Caspar Einem kolportiert. Bures dazu: sie bitte noch um 24 Stunden Geduld. Morgen werde Parteichef Alfred Gusenbauer den Vorschlag des Präsidiums präsentieren. Am Donnerstag erfolgt dann die endgültige Bestellung durch den Bundesparteirat.

Die "zentralen Themen" der SPÖ würden die Bereiche Sicherheit und Neutralität, soziale Sicherheit sowie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein, sagte Bures. Dass man sich damit nur auf nationale Themen und nicht auf EU-Themen konzentriere, wies die Bundesgeschäftsführerin zurück. Auch in der EU gebe es eine "konservative Mehrheit", die in die "völlig falsche Richtung" gehe. Es gebe Versäumnisse bei Investitionen, Infrastrukturmaßnahmen, der Beschäftigungspolitik und der Vorbereitung auf die Erweiterung. Mitverantwortlich dafür sei die österreichische Regierung. Von daher gebe es natürlich "Parallelen" zu österreichischen Themen.

Viele Österreicher hätten den Eindruck, dass ihre Interessen in Brüssel "wenig vertreten" würden. Auch darauf werde man im Zuge der Wahlkampagne eingehen. Was man tun werde, um eine niedrige Wahlbeteiligung zu vermeiden? Man müsse den Menschen sagen, dass die EU Auswirkungen auf die "Lebenssituation jedes Einzelnen" habe und nur eine "gestärkte SPÖ" einen Gegenpol zu einer wirtschaftsliberalen Union stellen könne. Auf ein konkretes Wahlziel wollte sich Bures nicht festlegen. Dafür habe man noch einige Wochen Zeit.

Das vom früheren SPÖ-Abgeordneten Hans-Peter Martin - er trat bei der EU-Wahl 1999 als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten an - aufs Tapet gebrachte Bezüge-Thema hält Bures für "wichtig". Hier müsse es mehr Transparenz geben. Swoboda habe diesbezüglich auch bereits eine Initiative im EU-Parlament gestartet, sagte Bures. (apa)