Semmering-Bahntunnel: VwGH kippt NÖ-Umweltschutzbescheid!

Der seit Jahren umstrittene Semmering-Bahntunnel kann nun doch fertig gebaut werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat den entscheidenden Umweltschutzbescheid des Landes Niederösterreich aufgehoben, durch den der Bau im Jahr 2000 gestoppt worden war.

Wann die Bauarbeiten nach Bekanntgabe der VwGH-Entscheidung vom Montag wieder fortgesetzt werden, muss nun Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) entscheiden. Zuletzt hatte sich Gorbach klar für den Fertigbau des Tunnels ausgesprochen.

Der Semmering-Basistunnel war bereits vor mehr als vierzehn Jahren - Ende 1989 - zum Bau freigegeben worden. Ein Sondierungsstollen befand sich schon in Arbeit. Das Bauvolumen wird im Generalverkehrsplan (GVP) auf 800 Mio. Euro geschätzt. Laut dem Plan soll der Semmering-Basistunnel bis 2011 fertig gestellt sein.

Für den Bauträger, die staatliche Bahnbaugesellschaft HL-AG, ist der 22,7 km lange Semmering-Basistunnel, der die bald 150 Jahre alte Semmeringbahn ersetzen soll, "ein wesentliches Projekt zur Erneuerung und zur durchgehenden Leistungsverbesserung der Südbahn".

Laut dem 183 Seiten starken Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) war der niederösterreichische Umweltschutzbescheid gegen den Bau des Semmering-Bahntunnels gleich in fünf Punkten rechtswidrig. Die gewichtigste Argumentation: Die niederösterreichische Naturschutzbehörde habe die Entscheidungskompetenz des Bundes "unterlaufen". Ob und wo gebaut werden könne, habe die Eisenbahnbehörde im Verkehrsministerium zu entscheiden. Auch Naturschutzinteressen seien gegebenfalls von der Eisenbahnbehörde und nicht vom Land zu prüfen, heißt es. (apa)