Statt der Vignette: Grünen-Chef spricht sich für eine Pkw-Maut ab 2006 aus

Grünen-Bundessprecher Van der Bellen (Bild) ist für die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen ab 2006. Im Gegenzug schlägt der Chef der Grünen eine Streichung der Autobahnvignette und der motorbezogenen Versicherungssteuer vor. Für Pendler solle es Ausnahmeregelungen geben. Verkehrsminister Gorbach erteilte den "Überlegungen eine Absage".

Insgesamt solle die Einführung der Pkw-Maut für den Autofahrer aufkommensneutral erfolgen. Es gehe "nicht um eine Steuererhöhung", so Van der Bellen. Den Sinn der Pkw-Maut sieht er vor allem darin, dass dadurch der Verkehr besser gesteuert werden könne. Staus und Umweltverschmutzung entstünden nicht durch den Besitz des Pkw, sondern durch das Fahren. Daher solle der Pkw in Zukunft auch für den gefahrenen Kilometer bezahlen. Die derzeitige Autobahnvignette hingegen sei ein reines Mittel zur Erhöhung der Steuereinnahmen und habe keinen Lenkungseffekt.

Verkehrsexperten wollen mindestens fünf Cent pro km
Im Durchschnitt, so Sebastian Kummer, Verkehrsexperte der Wirtschaftsuniversität Wien, sollte die Pkw-Maut zumindest bei fünf Cent je Kilometer liegen. Van der Bellen hingegen wollte sich am Dienstag nicht auf die genaue Pkw-Mauthöhe festlegen.

Hubert Gorbach erteilt "Überlegungen klare Absage"
Aus Gorbachs Büro hieß es am Dienstag neben der Absage an Van der Bellens Vorschlag, vorrangig gehe es derzeit um die Ausdehnung der Lkw-Maut auf belastete Ausweichrouten. Ebenso gebe es Bestrebungen für eine Ökologisierung des Mautsystems, nachdem alte Lkw künftig höhere Mauten zahlen sollen. Beides solle bereits 2005 kommen, hofft Gorbach. Auch für die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ kommt eine Pkw- Maut auf Österreichs Autobahnen kurzfristig nicht in Frage. (APA)