Bahngewerkschaft macht mobil:
ÖBB-Streik auf Schienen

BAHN-DUELL. Vor Showdown im Fight um ÖBB-Reform: „Streik, wenn die Regierung drüberfahren will …“

Lostage bei den ÖBB. Die Weichen stehen auf Arbeitskampf. Denn die Eisenbahnergewerkschaft hat die 44.700 Mitarbeiter bereits diese Woche vorsorglich zur Urabstimmung über einen möglichen Streik gebeten – eine breite Zustimmung gilt als sicher. Fazit: ÖBB-Gewerkschaftsboss Wilhelm Haberzettl will es in den kommenden Wochen ganz genau wissen und ist fest entschlossen, im Ernstfall zur Arbeitsniederlegung aufzurufen: „Der Streik ist eine Notbremse, wenn die Regierung die Verhandlungsergebnisse nicht zur Kenntnis nehmen will.“

Kollisionsgefahr. Mit den in Aussicht gestellten Kampfmaßnahmen will die Gewerkschaft in den laufenden Verhandlungen den Druck über die Eckpunkte der Eisenbahnreform weiter erhöhen. Derzeit laufen die Gespräche mit dem Vorstand noch auf halbwegs ruhigen Geleisen. Das kann sich aber rasch ändern. Wirklich brisant wird es aber, wenn die Regierung mit den Ergebnissen nicht zufrieden ist und per Gesetz die Dienstrechtsreform verordnen will. VP-Verkehrsstaatssekretär und Gewerkschaftsfeindbild Helmut Kukacka droht unverhohlen mit diesem Schritt und fordert damit Haberzettl & Co zum Kampf.

Die Vorgabe ist klar: 100 Millionen Euro müssen eingespart werden. Über Kürzungen bei der Entgeltsfortzahlung im Krankheitsfall und moderatere Gehaltssprünge wurde schon Einigung erzielt – bei dem neuen Arbeitszeitmodell gibt es allerdings gröbere Unstimmigkeiten.

Gepflegte Feindschaft. Der Machtkampf zwischen Kukacka und Haberzettl steht zudem am Höhepunkt. Zufällige Begegnungen der beiden laufen nicht ohne spitze Bemerkungen ab. Kukacka ist seine Rolle als Buhmann wohlbekannt: „Man versucht mich persönlich abzuqualifizieren. Das ändert allerdings nichts an meinem Unverständnis gegenüber einer Urabstimmung vor einem Verhandlungsergebnis.“ Kukacka demonstriert jedenfalls Gelassenheit: „Ein Streik schreckt mich politisch nicht, ich lasse mich davon nicht beeindrucken. Für Sonderrechte gibt es kein Verständnis.“

Streikkurs. Gewerkschaftssprecher Walter Kratzer kontert: „Es gibt ein hohes Maß an Bereitschaft zur Auseinandersetzung. Wenn die Regierung das Ergebnis der Verhandlungen nicht akzeptiert, sind Kampfmaßnahmen aber ein gangbarer Weg.“ Die Gewerkschaft sieht sich in ihrer Konfrontationslinie durch den Arbeitskampf im November 2003 bestätigt. Haberzettl: „Wir haben kämpfen müssen, damit es überhaupt zum sozialen Dialog kommt.“

Die ganze Story lesen Sie im neuen NEWS
PLUS: Das Streik-Streitpaket