Im Kampf um billigere Spritpreise bereitet Minister Haupt Kartellklage vor

Im Ressort von Konsumentenschutzminister Haupt laufen die Vorbereitungen für eine umfassende Kartellklage gegen die heimische Mineralölwirtschaft jetzt auf Hochtouren. "Die Vorarbeiten sind bereits gediehen", sagte Haupt am Donnerstag zur APA. "Wir sind mit dem klagsberechtigten Bundeskartellanwalt in Kontakt getreten."

Nach dem Anfang der Karwoche ergebnislos gebliebenen Spritpreisgipfel dürfte die weitere Preiserhöhung bei Benzin und Diesel vor zwei Tagen Auslöser für die Klagsvorbereitungen gewesen sein. Die ständigen Erhöhungen der Treibstoffindustrie seien "für keinen Menschen mehr in diesem Land verständlich", so der Minister.

"Im Wahn nach mehr Gewinn und Profit vergisst die Treibstoffindustrie scheinbar vollends, dass sie mit ihren Maßnahmen vor allem Pendler sowie Klein- und Mittelbetriebe trifft." Einem Kartellverfahren beim Kartellgericht räumt Haupt gute Chancen ein, "wenn es uns gelingt, die Beweiskette zu schließen".

Der Minister will "wenigstens auf diesem Weg den Konsumenten einen Erfolg bereiten", nachdem der Verhandlungsweg scheinbar kein für die Konsumenten befriedigendes Ergebnis bringe.
(APA/red)