Radikale Reform der EU-Agrarhilfen: Künftig weniger Anreize für Tabakpflanzer

Im Kampf gegen das Rauchen vollzieht die EU einen Kurswechsel bei der milliardenschweren Unterstützung des Tabakanbaus. Nach 17-stündigen Verhandlungen einigten sich die EU-Agrarminister am frühen Donnerstagmorgen darauf, den Tabakpflanzern mittelfristig den Anreiz zur Produktion zu nehmen. Der Kompromiss ist Teil eines Pakets, das auch die Beihilfen für Oliven, Baumwolle und Hopfen neu ausrichtet.

Insgesamt ging es um fast 4,2 Milliarden Euro. Spanien, Schweden und Dänemark stimmten dagegen. Die EU vollendete mit der Entscheidung ihre im Juni 2003 begonnene radikale Agrarwende, die vor allem auf Eindämmung von Überproduktion sowie mehr Wettbewerb und Qualität zielt.

Agrarkommissar Fischler zeigte sich zufrieden, dass sich beim Tabak letztlich gesundheitspolitische Argumente durchgesetzt hätten. Von 2006 bis 2009 wird den Landwirten die Prämie schon teilweise unabhängig von der Erntemenge gezahlt. Danach soll die Hälfte der Subventionen helfen, in den zumeist wirtschaftlich schwachen Regionen andere Verdienstmöglichkeiten zu schaffen. Insgesamt gibt die EU knapp eine Milliarde Euro für den Tabakanbau aus.

Die für Oliven, Baumwolle und Hopfen gefundenen Lösungen orientieren sich an der im Juni 2003 beschlossenen Neuausrichtung der Beihilfen für Rindfleisch und Getreide. Einen Teil der Prämien erhalten die Landwirte künftig auch bei diesen südlichen Produkten unabhängig von der erwirtschafteten Menge. Gestützt auf diese Existenzsicherung sollen sich die Bauern mehr am Markt orientieren. Die Reform hatte zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mittelmeerländern in der Union, die von den Hilfen profitieren, und den Nordeuropäern geführt. (apa)