FPÖ-Programm gegen Arbeitslosigkeit: Fünf Punkte für den Arbeitsmarkt

Mit einem Fünf-Punkte-Programm will die FPÖ der Arbeitslosigkeit zu Leibe rücken. Generalsekretärin Bleckmann präsentierte am Vormittag jene Maßnahmen, mit denen einerseits eine bessere Vermittlung von Arbeitssuchenden möglich werden, andererseits Missbrauch verhindert werden soll. Im Zentrum steht dabei der so genannte Arbeitssuchvertrag.

Die Idee der Freiheitlichen ist nicht neu. Schließlich ist ein Betreuungsplan auch Teil der Sozialpartner-Vereinbarung zur Modifikation der Zumutbarkeitsbestimmungen. Ganz ähnlich funktioniert der von der FPÖ propagierte Vertrag. Demnach soll zu Beginn der Arbeitsplatzsuche ein Maßnahmenkatalog inklusive Zeitplan erstellt werden. Die entsprechende Vereinbarung wäre obligatorisch und sähe Sanktionen bei Nicht-Teilnahme bzw. Nicht-Annahme von zumutbaren Tätigkeiten vor.

Ein weiterer Vorschlag der Freiheitlichen betrifft die Bezahlung der AMS-Vermittler. Sie sollen künftig einem leistungs-orientieren Lohnsystem mit Prämien unterzogen werden. Weiters forderte Bleckmann vom Arbeitsmarktservice, sich stärker mit privaten Arbeitsplatzvermittlern zu koordinieren, weil man hier vielleicht die eine oder andere Doppelgleisigkeit abstellen könnte.

Nicht mehr möglich soll es sein, dass man durch die Annahme eines Arbeitsplatzes weniger verdient als mit der Arbeitslosen- Unterstützung. Hier sollte es entsprechende staatliche Zuschüsse geben, verlangte die Generalsekretärin. Bei Pfusch tritt Bleckmann dafür ein, das Arbeitslosengeld zu streichen.
(apa, red)