Fischer über sein Amtsverständnis:
"Präsident ist kein Reservekanzler"

SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer hat fünf Tage vor dem Urnengang seine Vorstellungen vom Amtsverständnis des Staatsoberhauptes zusammengefasst. Er wolle kein "Zwischenrufer" sein, sehr wohl aber zu wichtigen, vor allem sozialen Themen Stellung nehmen. Und, offenbar in Richtung seiner ÖVP-Gegenkandidatin Benita Ferrero-Waldner: "Der Bundespräsident ist ganz bestimmt kein Reserve-Bundeskanzler. Aber er darf auch keine Dependance des Bundeskanzleramts sein." Er selbst habe bereits als Nationalratspräsident entsprechend unabhängig agiert: "Niemand geht ein Risiko ein, weil die Probe aufs Exempel bereits bestanden wurde."

Bei Regierungsbildungen würde er das letzte und nicht das erste Wort haben wollen und auf das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler setzen. Und er würde die Hofburg für Veranstaltungen öffnen, so wie er das im Parlament gemacht habe, sowie im Internet als "digitale Hofburg" präsentieren.

Ausdrücklich betonte der SPÖ-Kandidat den Gedanken der Ausgewogenheit, von "checks und balances", in das der Bundespräsident eingebunden sei. In schwierigen Fragen müsse er am Zustandekommen eines Kompromisses mitwirken können.

Angesichts der Verfassungslage sei freilich Zusammenarbeit zwischen Bundespräsident und Bundesregierung angesagt, häufiger Dissens oder Rivalität würden Reibungsverluste bringen: "Eine Abhängigkeit des Bundespräsidenten vom Bundeskanzler ist nach dieser Konstellation ebenso unerwünscht und schlecht für das gemeinsame Ganze wie ein allfälliges Dominanzstreben des Bundespräsidenten."

Fischer besteht auf Recht, Kabinettsmitglieder abzulehnen
In Sachen Regierungsbildung betonte Fischer, dass der Spielraum des Bundespräsidenten begrenzt sei. Der Präsident könne aber auch nicht gezwungen werden, bestimmte Personen anzugeloben. Auf sein Recht, Personen abzulehnen, würde er nicht verzichten wollen. Umgekehrt werde er aber nicht schon im Vorfeld Listen von Personen aufstellen, die er in eine Regierung aufnehmen würde oder nicht.

Zu Jörg Haider bleibt er in diesem Zusammenhang dabei, keine Festlegung zu treffen. Bis zur nächsten Nationalratswahl seien beim Kärntner Landeshauptmann alle möglichen Entwicklung möglich. Außenpolitische Signale würde ein Regierungsmitglied Haider wohl senden. In der Außenpolitik gebe es aber eine dringendere Frage: Ferrero-Walder habe sich über ihre Lebensplanung, sollte sich nicht gewählt werden, bisher verschwiegen.

(apa/red)