Nach den Morddrohungen gegen Arafat: Israel verfolge keine konkreten Pläne

Israel verfolgt nach den Worten eines Stellvertreters von Regierungschef Sharon derzeit keine konkreten Pläne für ein gewaltsames Vorgehen gegen Palästinenser-Präsident Arafat. "Ministerpräsident Ariel Sharon hat nicht die Absicht, irgendetwas in dieser Woche, heute oder morgen in Gang zu setzen", sagte dessen Vize Olmert am Sonntag im israelischen Armee-Hörfunk.

Mit seinen jüngsten Äußerungen habe Sharon lediglich eine "grundsätzliche Position" zu Arafat und dessen vermeintlicher Immunität beziehen wollen, sagte Olmert weiter. Der israelische Ministerpräsident hatte vor kurzem erklärt, er fühle sich nicht länger an ein vor drei Jahren gegebenes Versprechen gebunden, Arafat keinen Schaden zuzufügen. US-Außenminister Powell sagte darauf hin, US-Präsident Bush gehe davon aus, dass Sharons Zusage weiter gelte. Die US-Regierung stelle sich gegen alle gegen Arafat gerichteten Bestrebungen.

Der Palästinenser-Präsident bekräftigte am Samstag vor rund 4.000 Anhängern seine Bereitschaft zu einem Märtyrertod. Arafat steht in seinem Hauptquartiers in Ramallah seit mehr als zwei Jahren faktisch unter israelischem Hausarrest.

Israel feiert von Montagabend bis Dienstagabend seinen 56. Unabhängigkeitstag. Für die Feiertage liegen dem Geheimdienst erneut zahlreiche Warnungen vor Anschlägen vor. Die israelische Zeitung "Maariv" schrieb am Sonntag, Sharon wolle den Boden für eine Verbannung Arafats nach Gaza vorbereiten. Man fürchte allerdings, der Palästinenserführer könnte bei einer solchen Operation verletzt oder getötet werden.

Der israelische Oppositionsführer Peres hat die Todesdrohungen des israelischen Ministerpräsidenten Sharon gegen Palästinenserpräsident Arafat als "Fehler" bezeichnet. Die Drohungen riefen eine Solidarisierung der Palästinenser mit Arafat hervor und ließen die USA für den Palästinenserchef Partei ergreifen, sagte Peres dem öffentlichen Rundfunk am Sonntag. Der Chef der oppositionellen Arbeitspartei betonte, dass Arafat trotz der ihn betreffenden innerpalästinensischen Differenzen weiter Anführer der Palästinenser sei.

Gleichzeitig bezeichnete Peres es als "gute Idee", Arafat unter Zwang aus seinem Hauptquartier in Ramallah im Westjordanland in den Gazastreifen zu bringen. Die Zeitung "Maariv" berichtete unter Berufung auf politische Kreise, dass Sharon im Zusammenhang mit dem geplanten israelischen Abzug aus dem Gazastreifen die Ausweisung Arafats in die Region plane. Die Armee habe bereits entsprechende Pläne und könne sie jederzeit umsetzen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin wies darauf hin, die deutsch Regierung sei sich "mit ihren internationalen Partnern einig", dass jegliche Angriffe auf Arafat unterbleiben müssten.

Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats, Abdulrahman el Attija, verurteilte die Todesdrohungen gegen Arafat. In einer Erklärung forderte er die Vereinten Nationen zu "dringenden Maßnahmen" auf, um den Drohungen sowie "den Verbrechen und Massakern" Sharons an den Palästinensern ein Ende zu setzen. (apa/red)