Slowenische Regierung umgebildet:
Fünf neue Minister ernannt

Das slowenische Parlament hat in der Nacht auf Dienstag fünf neue Minister ernannt. Nach einer elfstündigen Marathonsitzung stimmten 51 Abgeordnete in der Laibacher Staatsversammlung für die von Ministerpräsident Rop vorgeschlagenen Kandidaten, 25 Mandatare stimmten dagegen.

Umstritten war insbesondere die Ernennung der bisherigen Generalstaatsanwältin Zdenka Cerar zur Justizministerin. Neben der rechtsgerichteten Opposition hatte ihr auch Außenminister Rupel von Rops Liberaldemokraten (LDS) vorgeworfen, zahlreiche Korruptionsermittlungen "schubladisiert" zu haben.

Weitgehend unumstritten sind dagegen die vier anderen neuen Ressortchefs, die mit Cerar "im Paket" gewählt wurden: Wirtschaftsminister Matej Lahovnik, Europaminister Milan Cvikl, Verkehrsminister Marko Pavliha und Landwirtschaftsminister Milan Pogacnik. Damit wurde sechs Monate vor den Parlamentswahlen ein Drittel der Regierungsmannschaft ausgetauscht.

Ministerpräsident Rop zeigte sich nach der Abstimmung "sehr zufrieden". Mit der Wahl der fünf neuen Minister sei die slowenische Regierung "stärker, besser und energischer" geworden. Ausdrücklich lobte er die neue Justizministerin Cerar, deren Nominierung unter vielen slowenischen Kommentatoren Kopfschütteln ausgelöst hatte.

Rop äußerte sich überzeugt, dass Cerar und Außenminister Rupel "eng und qualitätvoll zusammenarbeiten" werden, obwohl Rupel die Abgeordneten vor einer Woche in einem Brief offen dazu aufgerufen hatte, Cerar nicht zu wählen. Sollte die Kooperation zwischen den beiden Ministern nicht funktionieren, "werde ich handeln", drohte Rop dem Chefdiplomaten erneut indirekt mit Entlassung.

Die Regierungsumbildung war notwendig geworden, nachdem der Ministerpräsident Anfang April die konservative Slowenische Volkspartei (SLS) aus der Vier-Parteien-Koalition geworfen hatte.