Jetzt fix: Briten werden per Referendum über EU-Verfassung abstimmen!

Die Briten werden in einem Referendum über die Verfassung der Europäischen Union entscheiden. Das hat Premierminister Tony Blair am Dienstag vor dem Unterhaus in London angekündigt und damit eine Kehrtwende in seiner bisherigen Politik vollzogen.

Wann die von ihm angekündigte Volksabstimmung durchgeführt werden soll, sagte der britische Regierungschef nicht. Er deutete an, dass dies nach den nächsten Unterhauswahlen im kommenden Jahr geschehen könnte. Nach Meinungsumfragen würde sich derzeit eine Mehrheit der Briten gegen eine EU-Verfassung aussprechen. Sollte ein Verfassungsentwurf in einem EU-Mitgliedsland abgelehnt werden, droht das gesamte Vorhaben zu scheitern.

Blair hat stets erklärt, Großbritannien werde auf die Kontrolle über wichtige Bereiche wie Steuern, Verteidigung und Außenpolitik nicht verzichten. Die Zustimmung zur Abhaltung einer Volksabstimmung wird weithin als Versuch Blairs gewertet, Druck von der Regierung in der Verfassungsfrage zu nehmen. Der Chef der konservativen Opposition Michael Howard warf der Regierung vor, aus Angst vor dem wachsenden Widerstand die Kehrtwende vollzogen zu haben.

(apa)