Großbritanniens Premier Blair will Volksabstimmung über EU-Verfassung

Der britische Premierminister Blair will offenbar einen Volksentscheid über eine neue EU-Verfassung. Wie britische Medien am Montag meldeten, will Blair die Pläne für ein entsprechendes Referendum noch im Lauf dieser Woche ankündigen. Bisher hat sich London immer strikt gegen eine Volksabstimmung zu diesem Thema ausgesprochen.

Genauen Zeitpunkt für die Volksabstimmung gibt es noch nicht, jedoch dürfte sie nach den nächsten Parlamentswahlen stattfinden, mit denen für Mitte kommenden Jahres gerechnet wird. Nach einer am Montag in der Zeitung "The Sun" veröffentlichten repräsentativen Umfrage würden derzeit 53 Prozent der Briten die geplante EU- Verfassung ablehnen.

Auch in Spanien beschäftigt die EU-Verfassung die hohe Politik. Der neue Außenminister Miguel Angel Moratinos hat am Montag die Unterstützung seines Landes für die Doppelte Mehrheit in der erweiterten EU signalisiert. Damit würde ein Hindernis für die Verabschiedung einer Europäischen Verfassung beiseite geräumt.

Der Zeitung "El Pais" sagte Moratinos auf die Frage, ob Spanien seine Macht beibehalten werde, Vorschläge zu unterbreiten und zu blockieren: "Die Macht in diesem Sinn wird beibehalten, aber der Mechanismus wird anders sein, denn wir bewegen uns auf die Doppelte Mehrheit zu, und es wird andere Instrumente geben." Gegen die Doppelte Mehrheit, die ein Verfassungsentwurf vorsieht, hatten sich die alte spanische Regierung und Polen ausgesprochen.

Die EU-Verfassung, mit der unter anderem die Entscheidungsprozesse in der erweiterten Union vereinfacht werden sollen, ist besonders in Großbritannien umstritten. Kritiker befürchten eine Machtverlagerung nach Brüssel. Bisher haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs noch nicht auf die Verfassung einigen können.

(apa)