"Wiedergutmachung an Knittelfeldern": Haider zufrieden mit der Steuerreform

Die Steuerreform, die am 6. Mai im Parlament beschlossen wird, bringe nicht nur das vorgezogene Familienpaket, sondern auch eine Anhebung der Steuerfreigrenze beim 13. und 14. Gehalt, erklärte am Freitag der Kärntner Landeshauptmann Haider. Dass die Steuerreform ohne Gegenfinanzierung erfolge, sei ein Verdienst der FPÖ, so Haider. Die Reform sei eine "Wiedergutmachung an den Knittelfeldern".

"Hätten wir damals nachgegeben, hätte es 2003 eine Steuerreform gegeben, die durch Erhöhungen in anderen Bereichen gegenfinanziert worden wäre", sagte Haider bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Dies hätte die ÖVP unbedingt durchsetzen wollen, die Freiheitlichen hätten aber nicht mitgespielt. Dafür gebe es jetzt "die größte Steuerreform der Zweiten Republik", ganz ohne Gegenfinanzierung. Haider unterstrich, dass vor allem für Familien massive Erleichterungen beschlossen worden seien.

Die Steuerfreigrenze für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld werde bereits heuer von 1.900 auf 1.950 Euro erhöht, im nächsten Jahr werde sie bei 2.000 Euro liegen. "Auch das ist eine Entlastung", so Haider. In Kärnten habe man zudem zusätzlich zur Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent auch die Unterstützung für Pendler, die über die Arbeitnehmerförderung abgewickelt wird, angehoben. Haider wies auch darauf hin, dass ab Juli der Kinderzuschlag und die erhöhte Pendlerpauschale in die laufende Lohnverrechnung bei den Unternehmen miteinbezogen werde.

Haider erklärte zudem, dass der Entwurf für ein Schwerarbeitergesetz nun vorliege. Demnach sollen Schwerarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen mit 60 Jahren, Frauen mit 55 Jahren, ohne Abschläge in Pension gehen können. Das von Sozialminister Haupt ausgearbeitete Gesetz gehe nun in die Begutachtung. Die Pensionsregelung für Schwerarbeiter soll für jene gelten, die mehr als die Hälfte ihrer Beitragsmonate in diesen erschwerten Tätigkeiten erworben haben, sagte Haider. (apa)