200 neue Richterposten: Böhmdorfer will Zivilprozesse beschleunigen

Justizminister Böhmdorfer will der österreichischen Volkswirtschaft sparen helfen. Denn, so der Minister am Mittwoch, gehe allein durch Konkurse rund eine Milliarde Euro jährlich verloren. Eine Beschleunigung der Zivilverfahren, die zum Großteil der Durchsetzung von Ansprüchen dienten, soll nun in greifbare Nähe rücken.

200 zusätzliche Richter und einige veränderte Details in der Verfahrensordnung sollen zu lange und damit teure Verfahren künftig verhindern. Noch sei man allerdings im Diskussionsprozess: Gemeinsam mit den Richtern und Vertretern der Unternehmerseite will Böhmdorfer Argumente für die Investition von etwa zehn bis 15 Millionen Euro finden, die bei den nächsten Bugdetverhandlungen auch den Bundeskanzler und Finanzminister überzeugen sollen.

Hauptproblem bei den Zivilverfahren: Immer wieder würden Konkurseröffnungen verschleppt und damit würde volkswirtschaftliches Vermögen verloren gehen. Die Summe aller in Österreich in Anspruch genommenen Kredite (Gelddarlehen und Warenkredite) liege etwa 20 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt, stellte Kantner vom Kreditschutzverband fest. Und genau diese Forderungen aus dem Bereich des Handels würden den Löwenanteil der Zivilprozesse aus machen. Tatsache sei, dass der Gläubiger umso eher zu seinem Geld komme, je früher gemahnt werde. Forderungen würden außergerichtlich nach rund 60 Tagen "einbringlich" gemacht. Laufe das ganze über einen Richter, so dauere es durchschnittlich 320 Tage.

Der Richtlinie der EU zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges liege die Überzeugung der Kommission zu Grunde, dass vor allem der Mittelstand erheblich unter den negativen Folgen von verspäteten Zahlungen zu leiden habe, ist im Expose des Kreditschutzverbandes zu lesen. Wenn es durch verschiedene Maßnahmen gelänge, die Unternehmer zu veranlassen, durchschnittlich einen Monat früher eine unvermeidbare Insolvenz zu beantragen, wäre das ein großer volkswirtschaftlicher Vorteil. Ein rascher Zivilprozess sei dabei eine wichtige Maßnahme, sagte Kantner. (apa)