Ausstieg aus dem Wiener Kassenstreit: Waneck setzt auf "Koalition der Vernunft"

Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Wiener Kassenstreit haben nach Angaben von Gesundheitsstaatssekretär Waneck am Dienstag Spitzenvertreter beteiligter Organisationen in einer "Koalition der Vernunft" besprochen. Dabei sei es um eine weitere außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrates des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gegangen, so der Staatssekretär am Dienstagabend.

Beteiligt waren laut Waneck Repräsentanten der Wiener Ärztekammer, der Gebietskrankenkasse (WGKK), des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger sowie die Gesundheitssprecher der Parlamentsfraktionen und Wiens Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S). Als "Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust auszusteigen" hat Waneck dabei nach eigenen Angaben vorgeschlagen, die Bundesschiedskommission so rasch wie möglich anzurufen: "Die lädt beide Kontrahenten (die Ärztekammer und die Gebietskrankenkasse, Anm.), und stellt fest, dass es keine Streitpunkte gibt. Das teilt sie dann dem Hauptverband mit."

Bereits am kommenden Freitag werde WGKK-Obmann Franz Bittner mit den Präsidenten der Sozialpartner zusammentreffen, und zwar mit dem Ziel, eine neuerliche außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrates herbeizuführen. Möglich wäre dies innerhalb der nächsten 14 Tage.

Dass es in Wien tatsächlich zu einem vertragslosen Zustand kommen werde, glaubt Waneck nicht. Er plädierte jedenfalls für eine baldige Zustimmung zu dem Vertrag, auch weil die alte Regelung teurer komme als die neue. Allein die jetzt nötige doppelte Verrechnung auf Grundlage des abgelaufenen und des neuen Vertrags koste monatlich zwischen 500.000 und 640.000 Euro, so Waneck. (apa)